Ein halber Sieg für ein Pfand auf PET-Flaschen

Trotz Rückzug und Petitionsablehnung: Nationalrat Alois Gmür zeigt sich zufrieden.

adm. Es sorgte für viel Aufsehen im Wahlkampf: Der Einsiedler CVP-Nationalrat Alois Gmür forderte mit einer parlamentarischen Initiative, dass – unter anderem – auf PET-Flaschen in der Schweiz künftig ein Pfand erhoben werde. Damit solle Littering verhindert und das Recycling gefördert werden. Gleichzeitig lancierte der Goldauer Andreas Dummermuth eine Online-Petition. Diese forderte in der Sache das Gleiche wie Gmür mit dem parlamentarischen Vorstoss. Gleichzeitig sollte die Online-Petition Gmürs Anliegen zusätzlichen Rückenwind geben.

Das Unternehmen «PET-Pfand » gelang nicht ganz, wie diese Woche klar wurde. Bereits vor rund zwei Wochen zog Gmür seine parlamentarische Initiative zurück. Grund: Die vorberatende Kommission unterstützte sein Anliegen und setzte eine Arbeitsgruppe ein, die unter dem Stichwort «Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken» demnächst gleich mehrere ähnlich gelagerte Vorstösse gemeinsam behandeln will.

In der Zwischenzeit behandelte die vorberatende Kommission nun auch die Petition Dummermuths. Die Kommission beantragt ohne Gegenantrag, «der Petition keine Folge zu geben», wie die Parlamentsdienste bekannt gaben. Das heisst: Aus der Einführung eines PET-Pfandes wird vorderhand nichts.

Gmür zeigt sich zufrieden und wartet weitere Debatte ab «Ich bin mit diesem Teilerfolg sehr zufrieden», zeigte sich Alois Gmür froh. Mit dem Bekenntnis der Kommission, sich vertieft der «Kreislaufwirtschaft» zu widmen, sei er mehr als zufrieden und habe seinen Vorstoss zurückziehen können. Es sei deshalb nichts als folgerichtig, dass die Kommission nun nicht auf die Petition von Andreas Dummermuth eintreten wolle.

Die Kommission äussert sich jedenfalls nicht prinzipiell gegen eine Einführung eines PET-Pfandes. Im Gegenteil: «Grundsätzlich unterstützt die Kommission das geäusserte Anliegen, die Verwendung von Mehrweganstatt Einwegverpackungen zu fördern», schreibt sie in der Begründung. Aus Sicht der Kommission sei die Petition durch den Rückzug der parlamentarischen Initiative Gmürs gegenstandslos geworden. Das Anliegen werde mittels Kommissionsinitiative weiterverfolgt.

Ein PET-Pfand wäre, so die Kommission, auch eine Massnahme zur Bekämpfung von Littering – dem achtlosen Wegwerfen oder Liegenlassen von Abfall. Die Kommission stellt gleichzeitig fest, dass der Bundesrat ein Pfand einführen könnte, sollte die Verwertungsquote von Getränkeverpackungen aus Aluminium, PET oder Glas unter 75 Prozent liegen. Dieser Ansatz habe sich bewährt, und die Wirksamkeit eines Pflichtpfandes sei «unklar». Grundsätzlich habe die Diskussion gezeigt, dass «die Problematik des Litterings wie auch die Förderung von Mehrwegverpackungen und Recycling über die Frage des Pfandes hinausgeht ».

Nationalrat Alois Gmür forderte, dass – unter anderem – auf PET-Flaschen in der Schweiz künftig ein Pfand erhoben werde. Foto: Archiv