Unterstützung für Unteriberg

Sitzung des Schwyzer Kantonsrates, Mittwoch, 9. September 2020

In der Septembersession werden bis auf eine Vorlage ausschliesslich Vorstösse aus dem Parlament behandelt. Die Regierung kann somit nur reagieren und nicht gestalten. Am meisten zu reden gibt die Benachteiligung der Gemeinde Unteriberg im Rahmen der Konzessionserneuerung Etzelwerk.

KLAUS KORNER

Die Septembersession beginnt mit der Vereidigung von Mitgliedern, die an der letzten Sitzung fehlten. Adolf Fässler (SVP, Unteriberg) wird in die Kommission des Laboratoriums der Urkantone gewählt. Abfallentsorgung: Mehr Kompetenz für die Gemeinden Bei der Güselentsorgung besteht eine Grund- und eine Mengengebühr.

Dominik Zehnder

(FDP, Freienbach) möchte den Gemeinden die Freiheit zur Systemwahl geben. Markus Feusi (SVP, Wollerau) begrüsst die Möglichkeit zum Verzicht auf die Grundgebühr. Bruno Beeler (CVP, Goldau) weist darauf hin, dass es sich um eine Spezialfinanzierung handelt. Der Grundaufwand muss mit den Grundgebühren gedeckt werden. Der Vorstoss ist unnötig. Nach Marcel Föllmi (CVP, Freienbach) ist die Grundgebühr für das Gewerbe ein Problem. Regierungsrat Sandro Patierno möchte möglichst viel Kompetenz der Gemeinde überlassen. Die Motion wird mit 60:31 erheblich erklärt. Abstimmungsergebnisse werden transparent Thomas Büeler (SP, Lachen) verlangt, dass die Abstimmungsergebnisse des Kantonsrats künftig im Internet publiziert werden. Damit wird jedes Mitglied für seinen Wahlkreis «transparenter». Bernhard Diethelm (SVP, Innerthal) setzt sich für mehr Transparenz ein. Christian Grätzer (FDP, Einsiedeln) hält fest, dass der Rat Rechenschaft schuldig ist. Django Betschart (GLP, Brunnen) begrüsst das einfache Vorgehen.

Mathias Kessler (CVP, Ingenbohl) weist daraufhin, dass die Verhandlung öffentlich ist. Somit ist der Weg ins Internet nur logisch. Der Vorstoss wird als Postulat überwiesen (94:0) und erheblich erklärt (94:0). Kanton will beim Autobahnzubringer handeln Für den immer wieder diskutierten Autobahnzubringer Speerstrasse in Reichenburg soll nach Auffassung von Roger Brändli (CVP, Reichenburg) die Trägerschaft neu geregelt werden. Die Regierung will jetzt endlich das umstrittene Streckenstück übernehmen. Trotzdem muss festgehalten werden, dass der Kanton in den letzten Jahren inaktiv war und die Probleme ausgesessen hat. Reto Keller (FDP, Einsiedeln) unterstützt eine rasche Lösung. Nach Michael Spirig (GLP, Schübelbach) ist der Auftrag an die Regierung sehr erheblich. Regierungsrat André Rüegsegger anerkennt den Handlungsbedarf. Bisher ist die Trägerschaft beim Astra. Die Motion wird erheblich erklärt: 94:0.

Steuerungsdaten digitalisieren Peter Meyer (CVP, Galgenen) fordert eine gesetzliche Grundlage, auf deren Basis die im Kanton anfallenden Daten systematisch erfasst werden und so zu einer fundierten Entscheidungsfindung beitragen. Leider macht die Regierung einen Rückzieher.

Erich Feusi (SVP, Tuggen) betrachtet ein eigenes statistisches Amt als überrissen. Keinen Mehrwert entdeckt Roger Züger (FDP, Schübelbach) durch mehr Statistik. Lorenz Ilg (GLP, Freienbach) betont, dass Daten den Rohstoff von heute bilden. Stefan Langenauer (CVP, Wollerau) bestreitet, dass die Motionäre ein statistisches Amt verlangen. Es geht nur darum, Daten zur Verfügung zu stellen. In seiner «Jungfernrede» meint Fredi Kälin (SVP, Einsiedeln), dass eine zentrale Datenbank übertrieben ist.

Dominik Blunschy (CVP, Schwyz) betrachtet die Datenbeschaffung als ein Muss für Parlamentarier. Regierungsrat Kaspar Michel betont, dass die Regierung nur das bewertet, was unterbreitet wird: verlangt wird ein Gesetz. Das Anliegen wird anerkannt, es braucht aber wohl kein Gesetz. Die Motion wird in ein Postulat umgewandelt (57:23) und als erheblich erklärt (60:32).

Nachteilsausgleich für Unteriberg Sepp Marty (FDP, Unteriberg) weist in einer Motion darauf hin, dass Unteriberg im Rahmen der Konzessionierung Sihlsee leer ausgeht. Dabei sind die ökologischen Ausgleichsmassnahmen im Breitried und an der Minster vorgesehen. Die Motionäre Marty und Adolf Fässler (SVP, Unteriberg) fordern, dass der Kanton die zu erwartenden Nachteile aus seinem Wasserzinsanteil berappt. Nach Adolf Fässler ist es möglich, auch Gelder ins Ybrig zu lenken. Cornel Züger (CVP, Innerthal) fordert, dass die Regierung die erheblichen Nachteile von Unteriberg abgibt. Nach Ruedi Bopp (GLP, Einsiedeln) erleidet Unteriberg keinen Nachteil. Die Revitalisierung der Minster muss so oder so realisiert werden, weil es sich um eine gesetzliche Auflage handelt. Das Projekt bedeutet eine beträchtliche ökologische Aufwertung. Guy Tomaschett (SP, Freienbach) erwähnt das geplante Abgeltungsmodell für die Landwirtschaft. Ivo Husi (FDP, Schwyz) kann sich für ein Postulat erwärmen, mehr aber nicht. Die Gemeinde kann dem Kanton ein Gesuch stellen. Daniel Kälin (SVP, Einsiedeln) sieht die Ausgleichsmassnahmen eher am Sihlsee. Fredi Kälin (SVP, Einsiedeln) stellt fest, dass die Minster vor dem Bau im Breitried mäandriert hat. Der Sihlsee verlandet. Aus dem Schlamm sollte eine Insel erstellt werden. Für Bruno Beeler (CVP, Arth) ist die Antwort der Regierung unbefriedigend. Unteriberg hat alle Nachteile. Deshalb haben die Ybriger Anrecht auf einen Anteil am Wasserzins. Alois Reichmuth (FDP, Unteriberg) möchte die Landwirtschaft erhalten.

Albin Fuchs (CVP, Euthal) unterstützt das Anliegen von Unteriberg. Regierungsrat Sandro Patierno geht auf den ganzen Verhandlungsprozess ein. Eine Motion bringt nichts. Der Vorstoss wird als Postulat weiterverfolgt (82:2) und mit 64:26 erheblich erklärt (siehe Box).

Finanzielle Entlastung für Unternehmen René Baggenstos (CVP, Küssnacht) verlangte in Anbetracht der Corona-Pandemie Massnahmen zur finanziellen Entlastung von Unternehmen. Da in der Zwischenzeit alles erfüllt ist, hält er nicht an seinem Anliegen fest.

Turnhalle Bildungscampus Pfäffikon Nachdem die Regierung mit dem Neuprojekt Kantonsschule Ausserschwyz Schiffbruch erlitt, verlangt sie jetzt einen Kredit von 6,5 Millionen Franken für die Sanierung der Turnhallen. Nach einiger Kritik wird der Kredit mit 90:1 bewilligt.

Vorstösse

Die Aufgabenteilung zwischen

Bund und Kanton steht auf dem Prüfstand. Peter Meyer (CVP, Galgenen) fragt nach Auswirkungen auf den Kanton und seine Gemeinden.

Jonathan Prelicz (SP, Küssnacht) bringt in Vertretung von

Andreas Marty die Einführung einer kantonalen Gebäudeversicherung aufs Tapet. Im interkantonalen Vergleich scheinen ihre Prämien günstiger zu sein als von privaten Versicherern. Die Antwort der Regierung befriedigt nicht. Mindestens ein Gutachten wäre angebracht. Paul Schnüriger (CVP, Rothenthurm) hält staatliche Versicherungen als nicht zeitgemäss.

Mit dem Begriff Suffizienz (Genügsamkeit) befasst sich Leo Camenzind (SP, Ingenbohl). Nach seiner Definition geht es um einen möglichst geringen Einsatz von Rohstoff und Energie. Er verlangt vom Kanton eine entsprechende Strategie. Willy Kälin (FDP, Freienbach) stellt fest, dass es sich hier nur um einen Teilaspekt der Nachhaltigkeit handelt. Er befürwortet eine nachhaltige Betrachtung. Thomas Hänggi (SVP, Feusisberg) will keine Verhaltensregeln verordnen. Auch

Marcel Föllmi (CVP, Freienbach) stört der Aspekt, das Suffizienz auch das Verhalten der Menschen beinhaltet. Das Postulat wird mit 69:20 nicht als erheblich erklärt.

Feuerbrand befällt Kernobst und führt oft zur Rodung betroffener Bäume. Albin Fuchs (CVP, Euthal) verlangte Auskunft über die Lage im Kanton. Bewilligungsverfahren für Luft-Wasser-Wärmepumpen Willy Kälin (FDP, Freienbach) regt an, für Luft-Wasser-Wärmepumpen auf ein Baubewilligungsverfahren zu verzichten, findet aber bei der Regierung kein Gehör.

Ruedi Bopp (GLP, Einsiedeln) anerkennt die Lärmproblematik, möchte aber trotzdem das Verfahren für Wärmepumpen erleichtern. Elsbeth Anderegg (SP, Küssnacht) wünscht eine Abklärung der Frage.

Anton Bamert (CVP, Tuggen) will dabei bleiben, dass vor allem die Lärmbelastung gekärt werden muss. Roger Brändli (CVP, Reichenburg) plädiert für ein einfacheres Verfahren. Anders sieht es mit Mathias Kessler (CVP, Ingenbohl) ein anderer Jurist. Dominik Zehnder (FDP, Freienbach) ist grundsätzlich für einfachere Verfahren und praktischen Umweltschutz.

Bruno Beeler (CVP, Arth) wehrt sich gegen Wildwuchs.

Marcel Föllmi (CVP, Freienbach) will als Ingenieur die Frage prüfen lassen. Regierungsrat Sandro Patierno hat grosse Sympathien für die Vereinfachung des Verfahrens. Das Postulat wird mit 47:43 erheblich erklärt.

Marlene Müller (FDP, Wollerau) weist auf das ungenügende Deponievolumen und die zu komplizierten Bewilligungsverfahren in diesem Bereich hin. Da sich die Regierung bewegt, hält sie am Postulat nicht fest: Trotzdem müssen drei Herren dem Rat noch die Welt erklären …

Offenbar gibt es in Küssnacht tatsächlich einen Psychiater, der Homosexuelle heilen will, wie Carmen Muffler (CVP, Freienbach) erwähnt.

Bei der Umsetzung der Gesamtverkehrsstrategie hapert es nach Ansicht von Thomas Hänggi (SVP, Schübelbach) massiv. Die Koordination zwischen den Amtsstellen, aber auch die Koordination mit Bewerbern und Gemeinden sind mangelhaft. Ruedi Bopp (GLP, Einsiedeln) anerkennt, dass die Regierung die Probleme zum Teil beheben will. Die öV-Strategie ist heillos veraltet.

Bruno Hasler (CVP, Schübelbach) erwartet klare Planungsmassnahmen und die Gesamtleitung in einem Departement.

Elsbeth Anderegg (SP Küssnacht) fordert mehr Koordination.

Arno Solèr (FDP, Altendorf) mahnt Prioritätensetzung an. Regierungsrat André Rüegsegger bestreitet die fehlende Koordination. Die Aufgaben werden in Zukunft zusammengefasst. Wunder sind nicht zu erwarten.

Über die Vor- und Nachteile des Schrot- beziehungsweise Kugelschusses bei der Jagd bis hin zur Fleischqualität auf dem Teller äussert sich die Regierung detailliert auf Fragen von Karl Camenzind (FDP, Gersau).

Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen belasten nach Ansicht von Marlene Müller (FDP, Wollerau) vor allem Gemeinden, die bereits hohe Sozialkosten aufweisen. Ein Ausgleich ist genau anzuschauen, was die Regierung zugesichert hat. Deshalb zieht sie ihr Postulat zurück. Trotzdem werden weitere Referate gehalten.

In Beantwortung von Fragen von Guy Tomaschett (SP, Freienbach) meint die Regierung, dass es im Kanton keine Gefährdung des Grundwassers durch Pflanzenschutzmittel gibt. Martin Brun (SVP, Sattel) erwähnt das Dilemma, dass Bauern ökologisch produzieren sollen, aber ihre Produkte nichts kosten dürfen. Auch weist er auf die exzessive Verwertung von Pflanzenschutzmitteln und Düngern ausserhalb der Landwirtschaft hin. Ergänzend meint Adolf Fässler (SVP, Unteriberg), dass die Landwirtschaft regelmässig kontrolliert wird.

Marcel Föllmi (CVP, Pfäffikon) regt einen Standortwechsel für die Mittelschule Pfäffikon an, stellt aber fest, dass es zu spät ist.

Die Motionärinnen und Motionäre freuen sich über die erhöhte Transparenz im Kantonsrat (von vorne nach hinten, links nach rechts): Bernhard Diethelm, SVP, Michael Spirig, GLP, Matthias Kessler, CVP, Sepp Marty, FDP, Erstunterzeichner Thomas Büeler und Carmen Muffler, beide SP.

Foto: zvg