Personenfreizügigkeit und Einwanderung

Personenfreizügigkeit mit der EU bringt Wachstum und kaum Probleme. Das ist das Credo von der Mehrheit des Bundesrates, Wirtschaft, Linken und den meisten Medien. Die Wirklichkeit spricht eine ganz andere Sprache: Der Zuwanderungsdruck nimmt trotz «Corona» wieder zu. Gegenwärtig haben wir in unserem Land so viele Arbeitslose und Kurzarbeitende wie seit Jahren nicht mehr. Wer als Konzernmanager in der Schweiz Bewerber unter einigen hundert Millionen EU-Bürgern auswählen kann, der findet diese Freizügigkeit eine tolle Sache. Während Angestellte und Arbeiter darunter leiden, mästen rote Bonzen sich und ihre Gewerkschaftskassen.

Dass FDP-Bundesrätin Keller- Sutter mit fragwürdigen Behauptungen dazu aufruft, die genannte Initiative zu bodigen, ist damit zu erklären, dass ihr das Wohl der Managerkaste der internationalen Unternehmen mehr am Herzen liegt als das Wohl der Einheimischen. Sie täte gut daran, sich um ihr eigenes Departement zu kümmern. Dort wird die gesetzlich geregelte Ausschaffung von Kriminellen mit Scheinargumenten verhindert. Wenn dann noch ein tamilischer «Migrationsforscher » an der Uni Basel der Schweizer Regierung empfiehlt, für die eigenen Bürger Integrationskurse anzubieten, weil sie sowieso bald eine Minderheit sein würden, sollten eigentlich die Alarmglocken läuten. Mit dem gegenwärtigen System der Personenfreizügigkeit ist es nur eine Frage der Zeit, bis unsere Sozialsysteme ausgeplündert sein werden. Bei einem Nein zu dieser wichtigen Abstimmung werden sich die Bürokraten in Bern und Brüssel sowie alle EU-Staaten die Hände reiben: Die erste, wichtige Hürde zum «Rahmenabkommen » ist genommen. Die Schweiz verzichtet freiwillig auf ihre Selbstbestimmung und verkauft alle ihre Trümpfe zu einem Spottpreis an eine zentralistische Organisation, welche finanziell am Abgrund steht und innerlich zerstritten ist. Nur mit einem überzeugten Ja zur Begrenzungsinitiative verhindern wir eine Bevormundung durch die EU.

Werner Gyr (Einsiedeln)