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Mehr als Luftpolizei

ABSTIMMUNGEN

«Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge» (NKF), Abstimmung vom 27. September

Am 27. September stimmt das Schweizer Volk über eine Sache ab, die in den kommenden 40 Jahren die Landesverteidigung massgeblich prägen wird. Der Abstimmungskampf der Grünen, der SP, der GSoA (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee) und ihrer Sympathisanten zielt darauf ab, unsere Bereitschaft für Krisen und Konflikte ins Lächerliche zu ziehen. Dies zum Teil mit irreführender und falscher Argumentation. Die GSoA gibt auch vor, das Geld könne im Gesundheitswesen, der Friedensförderung, et cetera besser eingesetzt werden und vermischt damit Äpfel mit Birnen, weil die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und auch die folgenden Betriebskosten ausschliesslich aus dem Armeebudget finanziert werden. Somit handelt es sich lediglich um eine Zuteilung der Armeefinanzen.

Tatsache ist, ein glaubwürdiger Staat muss sich mit einer glaubwürdigen Armee, auch auf Bedrohungen aus der Luft, zur Wehr setzen können. Dazu braucht es leistungsfähige Mittel. Unsere Flugzeuge aus dem Jahr 1996 (F/A-18 Hornet) erreichen im Jahr 2030 das Ende ihrer Nutzungsdauer, die 1978 beschafften Flugzeuge (F-5E Tiger) sind bereits heute veraltet.

Nebst der Luftraumüberwachung (Luftpolizeidienst) muss die Luftwaffe in Zeiten erhöhter Spannungen fähig sein, die Lufthoheit während Wochen oder Monaten zu wahren, und die unbefugte Benützung des Schweizer Luftraums verhindern. Gemäss seriösen Studien gibt es dafür weder günstigere noch brauchbare Alternativen als ein Ersatz. Leichte Trainingsflugzeuge sowie Helikopter oder Drohnen können Kampfflugzeuge nicht ersetzen, weil diese entweder zu wenig hoch oder nicht schnell genug fliegen können und auch nicht über die nötige Sensorik sowie Bewaffnung verfügen. Ebenfalls die Vorstellung, irgend ein «guter Nachbarstaat» würde uns dann schon helfen, ist wohl nur Wunschdenken.

Damit wir in jeder Situation den richtigen Schutz haben; Grenzwacht, Polizei, Feuerwehr, Ambulanz, Zivilschutz, Cybereinheiten und Luftwaffe braucht es ab 2030 neue Kampfflugzeuge, damit wir unseren Luftraum glaubwürdig und wirkungsvoll schützen können. Nicht zuletzt sind wir es auch unseren Nachkommen schuldig, ein einigermassen sicheres Umfeld und die dazu notwendigen Mittel zu hinterlassen. Leider ist die aktuelle Weltlage alles andere als gemütlich und stabil.

Oberstlt a D, Beat Vettor, Altpräsident OG Einsiedeln

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