Gegen Einführung von Leistungsklassen

Parteiversammlung der SP Einsiedeln

An der Parteiversammlung der SP Einsiedeln letzten Donnerstag standen die Abstimmungsvorlagen vom 27.September im Vordergrund. Dabei bildete die Teilrevision des kantonalen Volksschulgesetzes das Schwergewicht.

SP. Die Einführung von Leistungsklassen auf Sekundarstufe wird klar abgelehnt. Auf eidgenössischer Ebene sprach sich die Sektion für ein «Ja» beim Vaterschaftsurlaub aus. Zu den anderen vier Vorlagen sagt die SP Einsiedeln «Nein».

Kantonsrat Franz Camenzind führte die Versammlung kompetent durch die kantonale Vorlage, welche deutlich von Erziehungsrat und Regierungsrat abgelehnt wird. Dabei wurde klar, dass das Anliegen, leistungsstarke Jugendliche besser abzuholen, unbestritten, das vorgeschlagene Mittel aber stark von der Schulsituation im Bezirk Höfe geprägt und der zur Abstimmung stehende Weg nicht der Richtige ist. Wäre die Einführung von Leistungsklassen eine überzeugende Lösung, müssten die Gemeinden dazu verpflichtet werden (zur Debatte steht «Kann»-Lösung). Die weitaus überzeugenderen Argumente gegen das neue Ansinnen sind einerseits der Umstand, dass gemäss wissenschaftlichen Studien das Führen von Leistungsklassen nicht automatisch zu besseren Leistungen führt und dass andererseits die Förderung von leistungsstarken Jugendlichen bereits im Rahmen des bestehenden Volksschulgesetzes (kooperative Schule) möglich ist. Dieses Schulmodell wurde von der Regierung zu wenig dezidiert eingeführt, fand es doch nur in zwei Bezirken des Kantons (unter anderem Einsiedeln) Niederschlag, wo aber implementiert, erfolgreich ist.

Bei der Bildung von Leistungsklassen schwinge eine gewisse Willkür oder Zufälligkeit bei der Selektion mit, so Camenzind. Zudem würde das elitär anmutende System dem wichtigen Integrations- Prinzip widersprechen. Gesellschaftspolitisch sei es wichtig, dass Schüler von unterschiedlichem Leistungsniveau in einer Klasse ausgebildet werden. Damit werde das gegenseitige Verständnis aber auch die Integrations- und Unterstützungsfähigkeiten der jungen Menschen gefördert. Die anschliessende Diskussion war intensiv und wurde angereichert mit Erfahrungen in anderen Kantonen. Dabei stellte sich auch heraus, dass Leistungsförderung mehr Aufmerksamkeit erhalten muss und die fehlenden Angebote in der Volksschule erneut Ausdruck von nicht ausreichenden Investitionen des Kantons Schwyz in seine Bildung ist. Die Versammlung beschloss einstimmig die Nein-Parole zur Vorlage.

Begrenzungsinitiative Nicht minder lebhaft wurden die eidgenössischen Vorlagen diskutiert. Gegen die Begrenzungsinitiative sprechen die Befürchtungen, dass für viele Schweizer Unternehmen der direkte Zugang zum wichtigsten Exportmarkt zu verschwinden droht und dabei nicht nur die Personenfreizügigkeit, sondern auch noch sechs weitere wichtige bilaterale Abkommen mit der EU fallen könnten. Dies würde zu Arbeitsplatz- und Wohlfahrtsverlusten führen. Druck auf Löhne und auf den Schweizer Arbeitsmarkt kann erwiesenermassen erfolgreich über flankierende Massnahmen abgefedert werden. Für die stark vom Export abhängige Schweizer Wirtschaft ist eine Annahme der Vorlage schädlich. Die Versammlung sprach sich für ein Nein aus.

Revision des Jagdgesetzes

Dieselbe Parole wurde gegen die Revision des eidgenössischen Jagdgesetzes gefasst. Die Änderung wird als nicht notwendig erachtet, können die Wildbestände der geschützten Tierarten doch schon mit dem heutigen Gesetz reguliert werden. Erhöhung der Kinderabzüge bei der Bundessteuer Verworfen wird auch die Erhöhung der Kinderabzüge bei der Bundessteuer, da von dieser Massnahme nur Familien mit hohen Einkommen profitieren.

Kampfjet-Vorlage Bei der Kampfjet-Vorlage führte das Abwägen zwischen sicherheitspolitischer Notwendigkeit und dem künftigen Bedrohungsbild zu wenig angepassten und hohen Investitionen zur Nein-Parole.

Vaterschaftsurlaub Ja sagt die SP Einsiedeln schliesslich zum zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub.

Ein engagierter Kantonsrat Franz Camenzind äussert sich kritisch zur kantonalen Schulvorlage. Foto: zvg