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Bundesgericht lässt Schwyz warten – und dann pressierts

Das Bundesgericht liess sich bei der Ansetzung des zweiten Schriftenwechsels zur Transparenzinitiative sehr viel Zeit. Bei der Schwyzer SP ist man verärgert und besorgt.

CARLO SCHULER

Man reibt sich die Augen. Fast acht Monate vergingen, bis das Bundesgericht in der Beschwerdesache «Transparenzgesetz Schwyz» die Replik der Schwyzer Juso der Schwyzer Regierung zustellte. Die Replik der Juso erfolgte nämlich am 16. September 2019. Erst am 12. Mai 2020 wurde diese Replik vom Bundesgericht dem Schwyzer Regierungsrat zugesandt mit der Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 25. Mai 2020.

Lange warten – kurze Frist Urs Beeler vom Rechts- und Beschwerdedienst des Kantons Schwyz bestätigt, dass eine Zeitspanne von fast acht Monaten zwischen dem ersten und zweiten Schriftenwechsel ungewöhnlich lang sei. Auch die kurze Fristansetzung zur Einreichung einer Stellungnahme sei so nicht üblich. Eine Erklärung für den ganzen Vorgang hat Beeler nicht.

Die Schwyzer Regierung hatte in der Folge auf eine Stellungnahme verzichtet. Urs Beeler erklärt den Grund: «Weil schlicht keine Zeit für eine ordentliche Beschlussfassung blieb und alles schon gesagt war.» Auf die Frage, ob die kurz angesetzte Frist vom Mai 2020 darauf hindeuten könnte, dass ein Entscheid unmittelbar bevorsteht, antwortet Urs Beeler: «Das ist anzunehmen, aber auch hier gilt: Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand.» Richterwechsel und Corona

Was aber meint man beim Bundesgericht zu diesem ungewöhnlichen Verfahrensverlauf? Caroline Brunner vom Generalsekretariat des Bundesgerichtes teilt mit, dass sich das Bundesgericht grundsätzlich nicht zu laufenden Verfahren äussere. Trotzdem fügt Caroline Brunner an, es sei zu beachten, dass per Ende 2019 zwei Richterinnen und zwei Richter aus dem Bundesgericht ausgeschieden seien. In der Folge sei es zu einem Wechsel in 5 der 7 Abteilungen gekommen. Auch die Erste Öffentliche Abteilung sei davon betroffen gewesen.

Ausserdem habe das Bundesgericht wegen der Corona-Pandemie seinen Betrieb einige Wochen mit einem reduzierten Mitarbeiterstab «auf prioritäre Aufgaben» ausgerichtet. Und konkret zum Fall des Schwyzer Transparenzgesetzes ergänzt Brunner: «Aufgrund einer vertieften Analyse des Falles wurde im April ein weiterer Schriftenwechsel angeordnet.» In aller Regel werde umgehend ein zweiter Schriftenwechsel mit kurzer Frist eingeleitet, erklärt dazu Markus Felber, der viele Jahre lang für die NZZ als Korrespondent am Bundesgericht tätig war. «Einigermassen aussergewöhnlich ist für mich, wie lange es dauerte, bis die Replik zugestellt wurde. Eine Richterwahl ist für mich keine plausible Erklärung und Corona höchstens, wenn die Krise unbedarft gehandhabt worden wäre.» Die Befürchtung der SP Alles andere als erfreut zeigt sich Andreas Marty (Einsiedeln) als Präsident der Schwyzer SP: «Ich bin sehr erstaunt, aber auch verärgert über die lange Verfahrensdauer. » Das mit der kurzen Frist im Mai 2020 sei dabei bloss ein unwesentliches Detail «in Anbetracht des ganzen Ärgernisses». Wenn die Zeit für das Verfassen einer Stellungnahme nicht gereicht hätte, wäre es nach Ansicht von Andreas Marty höchstwahrscheinlich auch möglich gewesen, die Frist zu verlängern. Zwar würde es bis zu den Wahlen 2023 noch längere Zeit dauern. Trotzdem sagt Andreas Marty: «Ich befürchte schon heute, dass der Kanton Schwyz auch dann noch immer kein Transparenzgesetz ohne Schlupflöcher haben wird. Eine solche Missachtung des Volkswillens wäre dann aber wirklich höchst ärgerlich.» Parteispenden: Es geht um erstaunlich viel Geld Es gehe bei den Parteispenden auch im kleinen Kanton Schwyz um erstaunlich viel Geld, merkt Marty an. Das habe letztes Jahr die Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der SP ergeben. Allein von den natürlichen Personen werden demnach im Kanton Schwyz aufgrund von Parteispenden jährlich rund eine Million Franken von den Steuern abgezogen: «Im Wahljahr 2015 waren es 1,22 Millionen Franken. Dabei noch nicht inbegriffen sind allfällige Spenden von juristischen Personen.»

«Den Betrieb auf prioritäre Aufgaben ausgerichtet.»

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