Kanton verspricht, keine Daten zu sammeln

Neuartige Parkuhr-Systeme sorgen nicht nur für einen prompten und weniger aufwendigen Umgang. Einzelne Benutzer machen sich aber auch Sorgen wegen dem Datenschutz.

adm. Ob dieser gewährleistet werden könne, fragte ein Benutzer und wies auf die neue Parkuhr hin, die auf dem Gemeindeparkplatz in Lauerz montiert wurde. Grund: Hier wird kein Parkticket mehr ausgegeben, dafür muss die Autonummer eingegeben werden. Theoretisch wüsste die Polizei also ganz genau, wer wann wie lange dort parkiert hat. Schindluderei mit den persönlichen Daten wäre also Tür und Tor geöffnet. Günstigeres, einfacheres und umweltschonenderes System Man habe das System erneuern müssen, deshalb habe man sich nun auch für eine moderne Ausführung entschieden. Das bedeute letztlich weniger Papierverschwendung, der Platz werde nicht mit abgelaufenen Zetteln verunreinigt, dank der neuen Technologie könne sogar per Handy die Parkgebühr nachgelöst werden, erklärt die Lauerzer Gemeindepräsidentin Gaby Luternauer. Weil die Parkplatznummern nicht separat ausgezeichnet werden, sei der Unterhalt weniger aufwendig.

Die Gefahr, dass der Datenschutz deshalb gefährdet wäre, weist Sicherheitsdirektor Herbert Huwiler zurück. «Beim Kanton werden keine Daten über die Autos gesammelt, die dort parkiert sind», erklärt der Schwyzer Regierungsrat. Wenn eine Polizeikontrolle stattfinde, werde die Autonummer mit den Daten der Parkuhr verglichen. «Ist die Gebühr bezahlt, passiert nichts weiter.» Es werde bei keiner kantonalen Stelle gespeichert, welches Auto dort parkiert war. «Ist die Gebühr nicht bezahlt, wird die Busse auf dem üblichen Weg ausgestellt. Auch hier besteht keine Verbindung zu den Daten der Parkuhr», so der Schwyzer Polizei- und Sicherheitsdirektor.

Aus Sicht des Kantons seien die gesetzlichen Grundlagen vorhanden, um diese Art der Parkplatzbewirtschaftung durchführen zu können, ohne dass mit den Daten «Unfug» getrieben werde. Falls die bestehenden Gesetze nicht eingehalten würden, könne sich der Bürger zudem zu Recht dagegen wehren, betont Sicherheitsdirektor Herbert Huwyler.