Die Gemeinden erhöhen den Druck auf den Kanton

Die Gemeinden und Bezirke möchten den Lastenausgleich modifizieren, finden beim Kanton aber kein Gehör.

FRANZ STEINEGGER

Die Sozialkosten wie Ergänzungsleistungen oder nicht gedeckte Pflegekosten müssen per Gesetz teilweise die Gemeinden übernehmen – diese haben aber nichts dazu zu sagen. Diese Lasten steigen stetig, wie unschwer aus den Gemeinderechnungen gelesen werden kann. Deshalb hat sich der Verband der Schwyzer Gemeinden und Bezirke (vszgb) «Gedanken zu einem modifizierten Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden gemacht», wie Präsident Martin Wipfli im Jahresbericht schreibt.

«Wir haben uns in der Echogruppe mit den entsprechenden Vertretern der Gemeinden und Bezirke abgestimmt und versucht, unser Anliegen auch beim Kanton zu platzieren. Leider », hält der Feusisberger Gemeindepräsident weiter fest, «müssen wir feststellen, dass dies bis jetzt kaum zu positiven Rückmeldungen geführt hat, obwohl die nicht beeinflussbaren Soziallasten auf Stufe Gemeinden immer stärker zunehmen.» «Wir werden uns aktiver einbringen» Wipfli gibt sich kämpferisch. Im Rahmen des Projekts Finanzen 2020, welches der Regierungsrat im Frühling zur Vernehmlassung vorlegte, soll dieser Lastenausgleich noch im laufenden Jahr intensiver angegangen werden. «Wir werden uns aktiver in die laufende Diskussion einbringen. Es muss eine politische Lösung geben», erklärt Martin Wipfli auf Anfrage.

Eine Veränderung sei im Rahmen des innerkantonalen Finanzausgleichs nicht möglich. «Wir werden deshalb in die politische Diskussion einbringen, dass der Kanton einen grösseren Anteil dieser Sozialkosten übernimmt. Da die finanzstarken Gemeinden auch mehr Steuern an den Kanton abliefern, tragen sie damit insgesamt auch eine höhere Kostenlast. Durch die Entlastung bei den Sozialkosten sollte sich bei den dadurch stärker betroffenen Gemeinden zusätzlicher fiskalischer Spielraum ergeben, der für Investitionen in die Infrastruktur oder für Steuersenkungen genutzt werden könnte», zeichnet er einen möglichen Weg.

Im Jahresbericht der Fachgruppe Finanzen und Wirtschaft des vszgb, welche die Problematik der Soziallasten vertieft angehen wird, heisst es denn auch, dass das Projekt Finanzen 2020 «einiges an Diskussionsstoff» beinhalte.

«Immer wieder einfordern» Weiter unterstreicht Martin Wipfli in seinem Jahresrückblick, wie «wertvoll unser Milizsystem» sei. Viele würden unentgeltlich arbeiten, wie auch die Mitwirkenden des vszgb. Es sei ihm aber in den letzten Monaten aufgefallen, «dass sich personelle Lücken in unseren acht Fachgruppen oder im Vorstand immer schwerer schliessen lassen ». Schliesslich kommt auch die Pandemie zur Sprache, welche die Gemeinde- und Bezirksbehörden in hohem Masse beschäftigte. Doch hätten sie mit «Weitsicht, Mut und Vertrauen in die eigene Bevölkerung gehandelt ». Vieles werde in Zukunft ganz anders sein. Die gezeigte Solidarität habe funktioniert, «aber sie muss immer wieder eingefordert werden».

Die Rechnung, welche den Zeitraum 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2020 umfasst, schliesst dank markant höheren Erträgen mit einem Überschuss von knapp 22’000 Franken, wodurch das Verbandsvermögen auf 75’000 Franken anwächst.

Die 15. ordentliche Generalversammlung findet am 9. September in Lauerz statt.