Parteien rügen neues Energiegesetz

Die Schwyzer Parteien haben am neuen Energiegesetz einiges auszusetzen. Besonders deutlich werden SVP und Grünliberale.

KILIAN KÜTTEL

Der Entwurf zum neuen Energiegesetz polarisiert in der Schwyzer Politlandschaft gewaltig. Zu diesem Schluss kommt, wer sich die Antworten der Parteien zur Vernehmlassung ansieht, die am letzten Freitag, 10. Juli, abgelaufen ist. Das Gros von ihnen ist mit der Vorlage der Regierung nicht zufrieden, am wenigsten die Grünliberalen – sie werfen der Regierung Minimalismus vor. Basismodul an Vorschriften

Worüber sprechen wir? Der Schwyzer Regierungsrat will das kantonale Energiegesetz revidieren und «die Energieeffizienz im Gebäudebereich» verbessern. Das schrieb die Staatskanzlei zu Beginn der Vernehmlassung am 5. März. Gleichzeitig liegt dem Vorhaben eine zweite Überlegung zugrunde: Harmonisierung.

Der Kanton Schwyz will die gleichen Regeln wie die anderen Kantone, wenn es um energietechnische Fragen für Gebäude geht. Oder bürokratisch ausgedrückt: Das Schwyzer Gesetz muss ein Massnahmenpaket enthalten, das die kantonalen Energie-Direktoren 2015 beschlossen haben – die sogenannten «Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich», abgekürzt im Unwort Muken.

Nebst freiwilligen Punkten enthalten diese Muken ein Basismodul an Vorschriften, das die Kantone in ihre Gesetze aufnehmen müssen. Nur so erfüllen sie die Vorgaben des Bundes. Es geht um Wärmeschutz, Energieproduktion von Neubauten, Kühlräume oder Gewächshäuser. Der neue Schwyzer Gesetzesentwurf sieht vor, zwei freiwillige Module sowie das gesamte Basismodul zu verankern, wie es im Vernehmlassungsbericht heisst. GLP: Gesetz erreicht Ziel nicht

Doch: Glaubt man den Grünliberalen, setzt das neue Gesetz genau dieses Vorhaben nicht in die Tat um. Im Gesetzesentwurf würden wichtige Punkte des Basismoduls fehlen, so eine Sanierungspflicht für zentrale Elektroheizungen sowie für Elektroboiler. In ihrem Vernehmlassungsschreiben hält die GLP deshalb fest: Der Kanton Schwyz wolle «nicht einmal das absolut geforderte Minimum» umsetzen. Die Grünliberalen aber fordern eine «Abkehr» von dieser «minimalistischen Grundhaltung». Zudem müssten konkrete Ziele zur CO2-Begrenzung im Gesetz Eingang finden, was Stand jetzt nicht der Fall sei. Gleich klingt es in der Antwort der SP. Auch die Genossen halten der Regierung vor, nicht mehr als das absolut Nötigste zu tun. Und die SP wird konkret: «Wir fordern die Regierung auf, sämtliche Module der Muken unverändert und vollständig umzusetzen.» Demgegenüber ist die Schwyzer SVP-Sektion der Meinung, der Gesetzesentwurf komme «planwirtschaftlich» daher. Und: «Einmal mehr werden die Mindestvorgaben vom Bund massiv überschritten.» Die SVP fürchtet eine Verteuerung von Wohnraum und höhere Mieten, wenn das Gesetz in seiner jetzigen Form in Kraft gesetzt würde; spricht von «ausufernder Bürokratie und Bevormundung der Bürger».

FDP zufrieden, CVP regt Totalrevision an Die Antwort der FDP kommt um einiges gemässigter daher. In einer Medienmitteilung mahnt sie zwar vor einer Überregulierung und propagiert – nicht überraschend –, der Staat solle sich möglichst wenig einmischen. Im Kern aber befürworten die Liberalen den Gesetzesvorschlag. Er sei «der richtige Weg in die Zukunft ».

Schliesslich meldet auch die CVP Vorbehalte am Gesetzesentwurf an. Sie schlägt sogar vor, die Regierung solle statt einer Teil- eine Totalrevision des Gesetzes prüfen: «Seit dem Inkrafttreten des bestehenden Energiegesetzes hat sich bezüglich Beschaffung und Nutzung von Energie vieles grundlegend geändert.»

Über das neue Energiegesetz sind sich die Schwyzer Parteien ähnlich uneinig wie die Kantonsräte in der Abstimmung im MythenForum.

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