Diskussion zur Spitalvorlage war kurz und sachlich
An der Bezirksgemeinde gab es nur wenige Wortmeldungen zur Sanierung der Spitalstiftung. Die Abstimmung findet am 9. August statt.
VICTOR KÄLIN
Das Traktandum mit der grössten Anziehungskraft der am 30. Juni durchgeführten Bezirksgemeinde war zweifellos das Sanierungspaket für die Stiftung Krankenhaus. Dieses umfasst einen nicht rückzahlbaren Beitrag über 6,5 Millionen Franken, eine Garantie über 10 Millionen sowie ein Darlehen über 4 Millionen. Im Idealfall kostet die Ablösung der Defizitgarantie den Bezirk 6,5 Millionen Franken, im schlimmsten Fall 20,5 Millionen. «Es tut weh. Aber es ist möglich. Und es ist richtig.» «Es tut weh», meinte Bezirksammann Franz Pirker. «Aber es ist möglich. Und es ist richtig.» Gemäss Säckelmeister Andreas Kuriger reduziert sich das Eigenkapital bis Ende Jahr auf 13 Millionen Franken, die Schulden erhöhen sich im gleichen Zeitraum auf 70 Millionen. Dennoch sei die Sanierung «ohne Steuererhöhung möglich».
Als Präsident der Krankenhausstiftung pries Markus Hauenstein die Abstimmungsvorlage als den «besten Weg für uns». Ein Ja an der Urne sei «ein Befreiungsschlag und gleichzeitig die Basis für eine langfristige Zusammenarbeit mit der Ameos Gruppe». Hauenstein ist sicher, dass der Mietvertrag über die jetzt vereinbarten fünf Jahre hinaus verlängert wird. An der Bezirksgemeinde anwesend war mit Dr. Axel Paeger auch der Vorsitzende des Ameos-Vorstandes. Da er in Einsiedeln nicht stimmberechtigt ist, durfte er sich zu den gestellten Fragen jedoch nicht äussern.
Kein «Plan B» für den Heimfall
Die Diskussion dauerte lediglich 20 Minuten und verlief insgesamt sachlich. Andreas Kunz verwies auf das «enorme finanzielle Risiko», das der Bezirk «einseitig zu tragen» habe. Er erkundigte sich, was bei einem Heimfall passiert. Gemäss Markus Hauenstein ist die Stiftung überzeugt, dass dieser Fall nicht eintrifft. Dementsprechend existiert auch kein «Plan B». Ueli Brüggers Sorge um eine Steuererhöhung konnte Säckelmeister Kuriger zerstreuen, da die Finanzierung über das Eigenkapital abgewickelt werden könne.
Obwohl der Bezirk gemäss CVP-Präsident Albin Fuchs «mit der Sanierung besser fährt als mit der Defizitgarantie», wünscht er sich eine Aufarbeitung, wie es zur enormen Spitalverschuldung hat kommen können. SP-Präsident Johannes Borner nimmt den Bezirksrat «gerne in die Pflicht, dass das Eigenkapital weiterhin ausreicht für andere anstehende Projekte». Die Frage nach der Arbeitsplatzgarantie musste Bezirksammann Pirker verneinen: «Das ist Sache des Spitalbetreibers.» Ohne weitere Wortmeldungen wurde das Sachgeschäft an die Urnenabstimmung vom 9. August verabschiedet.
Streichungsantrag scheiterte klar Ebenfalls wenige Fragen und lediglich einen Antrag gab es zu den von Säckelmeister Andreas Kuriger wie gewohnt souverän präsentierten Nachkrediten und zur Rechnung 2019. Da Ueli Brügger ein Liegenschaftskonzept vermisst, wollte er den Beitrag über 25’000 Franken für eine Potenzialanalyse für das Kongresszentrum Zwei Raben per Antrag streichen lassen. Lediglich eine Handvoll der Anwesenden liess sich für diese Idee begeistern.
Ebenfalls störte sich Ueli Brügger (wiederholt) daran, dass sich hinter der Kontoposition 318 mehr als fünf Millionen Franken verbergen, ohne dass der Bürger den Verwendungszweck kennt. Säckelmeister Kuriger verwies auf die im Internet
«Herzlichen Dank»
Vi. Gleich vier Personen konnte Bezirksammann Franz Pirker am Dienstagabend für ihre geleisteten Dienste danken. Er tat dies auf persönliche und sympathische Art. So verabschiedete er der Reihe nach Rechnungsprüfer Stephan Böni (2016–2020), die beiden Bezirksräte Markus Kälin (2008– 2020) und Stefan Kälin (2012– 2020) sowie Landschreiber Peter Eberle (2008–2020). «Ihre Spuren werden bleiben», meinte Pirker und stellte für den Herbst eine interne Feier in Aussicht. Für den Moment gab es erst einmal Blumen und viel Applaus.
aufgeschaltete ausführlichere Botschaft oder die Möglichkeit, ihn persönlich fragen zu können. Letzlich stellte Kuriger in Aussicht, dass für die Spezialfinanzierungen Schadenwehr und Wasserwerk auf 2021 die Gebühren erhöht werden müssen. 15 eingebürgerte Personen
Ohne Fragen, aber mit grossem Applaus wurden folgende Personen ins Bürgerrecht von Einsiedeln aufgenommen: Marija Bekava, Ariton Damani mit seinen Kindern Ajdin, Amir und Elma, Daniel Rüegg mit seinen Kindern Anna Maria, Sascha Daniel und Celina Angelika, Shaban Sadiki, Nadiraa Theivendran sowie Johannes und Ines Weizenegger mit ihren Kindern Stella und Rosa.
«Scheinsicherheit» Unter Varia empfahl Erich Meier die Frage zu prüfen, ob der Bezirksrat auch in Zukunft Stiftungsaufsicht des Spitals bleiben will. Edgar Kälin gab zu bedenken, dass die vor dem Kongresszentrum gesetzten Absperrpfosten den Kindern eine «Sicherheit nur vorgaukeln» würden – spätestens dann, wenn sie aus irgend einem Grund entfernt würden. Bezirksrat Meinrad Gyr ist sich bewusst, dass «eine absolute Sicherheit nicht möglich ist», die gewählte Lösung aber die Sicherheitslage deutlich verbessert.
Nach der Verabschiedung verschiedener Amtsinhaber (siehe Kasten) konnte Franz Pirker um 23.10 Uhr die Bezirksgemeinde schliessen.
Mit sympathischen Worten, einem Blumenstrauss und langem Applaus verabschiedet (von links): Stefan Kälin, Peter Eberle und Markus Kälin.
In Reih und Glied und schön auseinander: Besondere Bestuhlung im Kongresszentrum zwei Raben aufgrund des Corona-Konzeptes des Bezirks.
Fotos: Victor Kälin