Schwyz entdeckt die Energieförderung

Mit Petra Steimen wird eine gebürtige Einsiedlerin zum Landammann gewählt. Sie versteht sich aber mit allen Kantonsteilen verbunden. Eine ausführliche Debatte verursachen die Beiträge an die privaten Mittelschulen.

KLAUS KORNER

Obwohl die Mittwoch-Sitzung eine Stunde länger als geplant dauerte, konnten die Ergebnisse der verschiedenen Wahlen nicht bekannt gegeben werden. Das wird am Donnerstagmorgen nun nachgeholt.

Diverse Wahlen I

Im Erziehungsrat ist Einsiedeln künftig mit Roland Lutz (SVP, Einsiedeln) vertreten. Wie erwartet, heisst der neue Bankpräsident August Benz (95:0). Als neue SVP-Vertreter werden die von der Kommission offiziell vorgeschlagenen Personen ebenfalls in den Bankrat gewählt: Richard Föhn (Muotathal), Adriana Ospel-Bodmer (Wollerau) und Claude Schmidt (Wollerau).

Schliesslich wird Mathias Brun wieder als Staatsschreiber bestätigt. Als Vizepräsident des Rates wird Thomas Hänggi (SVP, Schindellegi) mit 95:0 gewählt.

Carla Wernli-Crameri (CVP, Altendorf)

als erste Stimmenzählerin, Jonathan Prelicz (SP, Arth) als zweiter Stimmenzähler und

Max Helbling (SVP, Steinerberg) als Ersatzstimmenzähler erhalten neue Funktionen (95:0). Ivo Husi (FDP, Schwyz) schlägt mit Petra Steimen die einzige Frau in der Regierung als Landammann vor. Als Landesstatthalter wird André Rüegsegger von Thomas Haas (SVP, Lachen) empfohlen.

Rechenschaftsbericht der Gerichte

Fast schon traditionell befasst sich Roger Brändli (CVP, Reichenburg) mit dem Rechenschaftsbericht der Gerichte. Generell erteilt er die Note «gut bis sehr gut». Die Bezirksgerichte arbeiten unterschiedlich schnell, was zu beheben ist. Die Grundbuchbereinigungen in den Bezirken March und Höfe erfolgen äusserst schleppend. Beim Konkursamt March haben sich die Pendenzen verdoppelt. Das Verwaltungsgericht belegt trotz Kritik schweizweit eine Spitzenposition. Abschliessend dankt er den anwesenden Gerichtspräsidenten Urs Tschümperlin und Achilles Humbel.

Urs Heini (SP, Schwyz) spricht von tadelloser Arbeit der Gerichte.

Christian Grätzer (FDP, Einsiedeln) gelangt zum gleichen Urteil; macht aber auf die bereits genannten Mängel aufmerksam. Matthias Ulrich (SVP,Küssnacht) und Ruedi Bopp (GLP, Einsiedeln) verteilen ebenfalls gute Noten. Das Wort hat der Gerichtspräsident Urs Tschümperlin, der für das Wohlwollen dankt. Achilles Humbel ist als Präsident des Verwaltungsgerichts froh, «das Examen bestanden» zu haben. Den Berichten wird mit 94:0 zugestimmt.

Als Landesstatthalter werden André Rüegsegger (89:0) und als Landammann Petra Steimen (90:0) vorgeschlagen und deutlich gewählt. Wegen Corona findet in absehbarer Zeit aber keine Feier statt.

Nach einer musikalischen Einlage stellt Petra Steimen fest, dass man sich im Kanton an die Bezeichnung «Frau Landammann » gewöhnen muss. Sie dankt ihrer anwesenden Familie für die ausgezeichnete Vorbereitung aufs Leben. Politisch gesprochen, erwartet sie positive Botschaften für die Zukunft. Die Menschen sollen sich im Kanton wohl fühlen. In ihrem Leben lernte sie die Mythen von allen Seiten kennen. Die Regierungsarbeit empfindet sie als spannend und anspruchsvoll.

Öffentlichkeit und Datenschutz

Zum Bericht des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz meint Roger Brändli (CVP, Reichenburg), dass keine Kritik vorliege. Matthias Ulrich (SVP, Küssnacht) macht sich Sorgen über die steigende Zahl von

Videoüberwachungen. Christian Grätzer (FDP, Einsiedeln) stellt fest, dass die personellen Ressourcen knapp werden, vor allem im IT-Bereich. Lorenz Ilg (GLP, Freienbach) weist auf die mangelnde Datensicherheit in der kantonalen Verwaltung hin: Steuerdaten werden per E-Mail verschickt.

Schliesslich hält der Beauftragte Philipp Studer fest, dass er nicht für mehr Videokameras eintritt und für ihren Einsatz nicht verantwortlich ist. Der Bericht wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Ohne Kommentar und mit 83:0 Stimmen wird das Verwaltungsgericht um zwei Personen vergrössert.

Diverse Wahlen II

Es folgt eine Kaskade von Wahlen. Alle Kandidaten für ein Gericht gehen in geheime Wahl. Vorab erklärt Roger Brändli (CVP, Reichenburg), dass alle von der Justizkommission «durchleuchtet » wurden.

Thomas Haas (SVP, Lachen) kritisiert, dass im Verwaltungsgericht die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse zu wenig abgebildet werden. Dem opponiert Matthias Kessler (CVP, Ingenbohl) heftig. Entscheidend ist die Ergänzung.

Alois Betschart vertritt Einsiedeln künftig in der Schätzungskommission. In die mächtige Staatswirtschaftskommission ziehen Fredi Kälin (SVP, Einsiedeln) und Sepp Marty (FDP, Unteriberg) ein. Roland Lutz (SVP, Einsiedeln) und Christian Grätzer (FDP, Einsiedeln) befassen sich mit der Justiz, Daniel Kälin (SVP, Einsiedeln) mit Bauten, Reto Keller (FDP, Einsiedeln) und Ruedi Bopp (GLP, Einsiedeln) mit Raumplanung und

Adolf Fässler (SVP, Unteriberg), Anni Zehnder (CVP, Einsiedeln) und Antoine Chaix (SP, Einsiedeln) mit Gesundheit. Im Bereich Bildung und Kultur glänzt Einsiedeln mit Abwesenheit.

Kantonsbürgerrecht

Antoine Chaix (SP, Einsiedeln) geht auf die Erteilung des Kantonsbürgerrechts ein. 38 Personen werden aufgenommen.

Beiträge an private Mittelschulen

Zu einer Motion des abgetretenen Simon Stäuble äussert sich Mathias Bachmann (CVP, Küssnacht). Die Kantonsbeiträge an die privaten Mittelschulen sind nicht existenzsichernd. So nimmt das Kloster Einsiedeln sechsstellige Verluste hin. Es braucht eine Korrektur. Die Regierung anerkennt die Problematik, Bruno Beeler (CVP, Arth) unterstützt die Umwandlung in ein Postulat. Marlene Müller (FDP, Wollerau) stellt fest, dass bei privaten Schulen die Schülerzahlen nicht rückläufig sind. Die Beiträge müssen überprüft werden. Andreas Marty (SP, Arth) setzt sich für ein hervorragendes Mittelschulangebot ein. Erich Suter (SVP, Ingenbohl) weist auf das Überangebot im Mittelschulbereich hin, das angepackt werden muss. Django Betschart (GLP, Ingenbohl) unterstützt die Haltung der Regierung. Franz Camenzind (SP, Einsiedeln) betont, dass über die Hälfte der Schüler und Schülerinnen eine private Mittelschule besuchen. Alex Keller (SP, Küssnacht) bestreitet, dass die privaten Schulen die oberen Klassen bedienen. Nur die öffentliche Mittelschule ist nicht ausgelastet. Reto Keller (FDP, Einsiedeln) will die Motion beibehalten. Martin Brun (SVP, Sattel) will keine Kompetenzen an die Regierung delegieren und den notwendigen Strukturwandel akzeptieren. Er möchte auch die öffentlichen Schulen kritisch hinterfragen. Sepp Marty (FDP, Unteriberg) betrachtet die privaten Schulen als zentral für den Kanton. Der Bericht der Regierung enthält Falschaussagen und ist tendenziös. Bruno Beeler (CVP, Arth) möchte nicht die verschiedenen Bildungsanbieter gegeneinander ausspielen.

Dominik Blunschy (CVP, Schwyz) akzeptiert die fallenden Zahlen am «Kollegi» nicht.

Regierungsrat Michael Stähli will keine volle Kostendeckung, sondern eine angemessene Finanzierung der Privaten. Der Vorstoss wird in ein Postulat umgewandelt (81:3) und als erheblich erklärt: 62:27.

Fortsetzung auf Seite 17