Nur eine Million für die Energieförderung

Nur eine statt drei Millionen Franken: Der Regierungsrat will in seinem Gegenvorschlag zur Initiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz» nicht mehr Geld zur Verfügung stellen.

DANIEL KOCH

Die Kommission für Raumplanung, Umwelt, Energie und Verkehr (Ruvko) des Schwyzer Kantonsrates behandelte unlängst die Initiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz» der Grünliberalen sowie den Gegenvorschlag der Regierung. Mit einer Änderung des Energiegesetzes wollten die Grünliberalen mittels eines Energiefonds die Finanzierung eines kantonalen Förderprogramms für erneuerbare Energien sicherstellen.

Der Fonds, so die Idee, solle jährlich mit einem Sechstel der Nationalbank-Ausschüttung an den Kanton Schwyz, limitiert auf drei Millionen Franken, alimentiert werden. Denn Gelder der CO2-Abgabe, aus denen der Bund Programme für energetische Sanierungen oder für die Nutzung erneuerbarer Energien finanziert, fliessen nur, wenn der Kanton selbst entsprechende Projekte unterstützt. Laut den Initianten werden jährlich Gelder in Millionenhöhe nicht abgeholt.

Ins Mittelfeld vorrücken Der Regierungsrat lehnte die Initiative ab, stellte aber einen Gegenvorschlag entgegen, welcher vorsieht, vorerst während vier Jahren jährlich eine Million Franken aus der Staatskasse statt aus den Ausschüttungen der Nationalbank zur Verfügung zu stellen.

Eine Mehrheit der Ruvko sprach sich für die Initiative aus, empfiehlt aber auch die Annahme des Gegenvorschlags. Dies teilte der Schwyzer Regierungsrat mit. Die Kommission empfahl allerdings, den Kantonsbeitrag im Gegenvorschlag auf drei Millionen Franken zu erhöhen. Damit würde die gleiche Beitragshöhe wie in der Initiative der Grünliberalen erreicht.

Mitinitiant und GLP-Kantonsrat Michael Spirig (Schübelbach) begrüsst diese Forderung: «Der Gegenvorschlag der Ruvko ist super. Dank der Verdoppelung des Betrags durch den Bund würde die Gesamtsumme auf neun Millionen Franken verdreifacht, genau wie es auch unsere Initiative vorgesehen hätte.» Ob das Geld aus der Staatskasse oder den Ausschüttungen der Nationalbank komme, spiele für die Bürgerinnen und Bürger keine Rolle.

Tatsache sei, dass das Geld für Investitionen in erneuerbare Energien gerade auch nach der Corona-Zeit einem riesigen «Gewerbebooster » gleichkomme. Durchschnittlich könnten pro Kopf dann 18 Franken für Massnahmen im Energiebereich ausgegeben werden. «Damit würden wir ins vordere Mittelfeld der Kantone vorrücken und die langjährige Flaute mit null Franken etwas wett machen. Die dadurch resultierenden Förderbeiträge wären dann auch echte Anreize, im Gegensatz zum homöopathischen Regierungsvorschlag, der nur grad Mitnahmeeffekte produziert und den Kanton weiterhin auf den hintersten Rängen platziert», so Spirig.

Viel zu viel für die Regierung Die Regierung argumentiert hingegen, die beantragten drei Millionen Franken seien «viel zu hoch bemessen» und würden nie ausgeschöpft. Die Erfahrung zeige, dass mit dem kantonalen Beitrag von einer Million Franken und der doppelten Beteiligung des Bundes das aktuelle Förderprogramm weitergeführt werden könne, ohne unterbrochen werden zu müssen.

Wärmedämmungsmassnahmen sind bei Gebäuderenovationen eine sinnvolle Investition.

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