Veröffentlicht am Juni 23, 2020

Initiative oder Gegenvorschlag?

Die Kantonsratsfraktionen von SVP, CVP, FDP, SP und GLP zur doppeltägigen Session vom 24. und 25. Juni

An der nächsten Kantonsratssitzung rücken die Wahlen in den Bankrat, die Initiative «Geld zurück in den Kanton» sowie die Mittelschulen mit privater Trägerschaft in den Fokus.

Vi. Morgen Mittwoch wird der Schwyzer Kantonsrat zu seiner ersten Sitzung in der neuen Legislatur zusammengerufen und vereidigt. An den beiden Sitzungstagen hat er zahlreiche Entscheide zu fällen.

SVP: Besorgt über externe Vorgaben für den Bankrat Für die Wahlen in den Bankrat unterstützt die SVP-Fraktion mit grosser Mehrheit den Vorschlag der Aufsichtskommission KRAK. Die SVP-Fraktion freut sich, dem Kantonsrat drei ausgewiesene Finanzexpertinnen und -experten zu präsentieren, die den Bankrat mit ihrem grossen Knowhow bereichern werden. Mit Adriana Ospel-Bodmer stellt die SVP zudem die einzige Bankrätin im neu zusammengesetzten Gremium. Die SVP-Fraktion verstärkt mit ihren Kandidaten gezielt das Bank- und Finanzfachwissen des Bankrats, um den steigenden Anforderungen der Finanzmarktaufsicht gerecht zu werden. Sie zeigt sich jedoch besorgt über die zunehmenden Vorgaben der Finanzmarktaufsicht und das immer engere Korsett bei der Kandidatenwahl, denn letztlich trägt der Kanton Schwyz und somit der Schwyzer Bürger die Verantwortung für die Schwyzer Kantonalbank.

Volksinitiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz» Die SVP-Fraktion ist grossmehrheitlich der Meinung, keine weiteren Gelder zur Energieförderung umzuverteilen. Dezidiert wehrt sich die SVP gegen eine Zweckbindung der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Hier würde die «Büchse der Pandora» geöffnet. Die SVP vertraut auf die Eigenverantwortung der Bürger und will keinen neuen Fonds äufnen, welcher dann vom Staat unter Effizienzverlusten wieder zurückverteilt wird. Die SVP-Fraktion lehnt sowohl die Volksinitiative als auch den Gegenvorschlag der Regierung grossmehrheitlich ab.

CVP: Endlich erneuerbare Energie namhaft fördern Die CVP-Fraktion hat den Jahresbericht 2019 mit Freude zu Kenntnis genommen. Statt einen Ausgabenüberschuss von 17,9 Millionen Franken weist die Jahresrechnung einen Ertragsüberschuss von 119,9 Millionen aus, was einer Verbesserung um satte 137,8 Millionen entspricht. Mit Blick auf die bald anstehende Budgetdiskussion für das Jahr 2021 gilt es, das gute Resultat von 2019 und der Vorjahre unter Berücksichtigung der bereits auf 2020 erfolgten Steuerfusssenkung und den Auswirkungen der Covid-19-Epidemie sorgfältig einzuschätzen. «Für die CVP hat neben der gebotenen Sorgfalt für 2021 erste Priorität, dass die im Bericht «Finanzen 2020» empfohlenen Massnahmen, namentlich eine steuerliche Entlastung der tiefen bis mittleren Einkommen sowie ein neuer Ausgleich für unter Soziallasten leidende Gemeinden mit entsprechenden Mehraufwendungen für den Kanton umgesetzt werden. Darüber hinaus muss auch noch Spielraum bestehen, für eine umfassende Revision des innerkantonalen Finanzausgleichs, welchen die Stawiko an die Hand nehmen will», sagt Peter Meyer, Kantonsrat und Mitglied der Stawiko.

Seit Jahren bemüht sich die CVP,mit verschiedenen Massnahmen die Förderung erneuerbarer Energie auch im Kanton Schwyz voranzutreiben. Aufgrund der Ablehnung der Mitte-Rechts-Parteien und der Blockade des durch die sechs Bezirke bewilligten Energie-Fünflibers durch eine Einzelperson sind bislang sämtliche Bemühungen zur Förderung erneuerbarer Energie versandet. Mit der Initiative der GLP können die Früchte, wenn auch spät, doch noch geerntet werden. Die CVP-Fraktion unterstützt den Gegenvorschlag der Regierung, jedoch nicht mit dem Beitrag von einer Million Franken, sondern, wie seitens der vorberatenden Kommission vorgeschlagen, mit drei Millionen. «Damit können das Gebäudeförderprogramm nachhaltig unterstützt und wichtige Impulse für die Schwyzer Wirtschaft in dieser bedingt durch Covid-19 schwierigen Zeit gegeben werden», sagt Kantonsrat Markus Vogler.

FDP: Wegen Corona keine Steuerfussdiskussion

Die Schwyzer Staatsrechnung schliesst erneut mit einem hervorragenden Ergebnis ab. Grund zur Freude in der FDP-Fraktion. Aber nur bedingt. Die finanziellen Auswirkungen der Corona- Krise stehen erst bevor. Würden wir nicht in der Corona-Krise stecken, so dürfte man durchaus über eine weitere Steuerreduktion von 10 Prozent einer Einheit nachdenken, was rund 35 Millionen Franken Mindereinnahmen bedeutet. «Im Moment ist aber eher Vorsicht geboten», so Kantonsrat Heinz Theiler. «Die finanziellen Folgen der Pandemie sind aktuell noch schwer zu beziffern.» Die «Geld zurück Initiative» der Grünliberalen Partei des Kantons Schwyz stösst bei der FDP auf keine Gegenliebe. «Die Gelder der Schweizer Nationalbank sollen nicht zweckgebunden verwendet werden», so der Schwyzer FDP-Kantonsrat und neuer Fraktionspräsident der Liberalen Ivo Husi. Deshalb spricht sich die FDP-Fraktion geschlossen gegen die Initiative aus. Der Gegenvorschlag der Regierung setzt hingegen einen Betrag ins Budget. Entsprechend werden nur diejenigen Gelder verwendet, welche effektiv im Rahmen des Förderprogramms gesprochen werden, womit sich die FDP-Fraktion einverstanden erklären kann.

Mehr als die Hälfte der Mittelschüler besuchen eine private Mittelschule und im Rahmen des Entlastungsprogramms 2014–2017 wurde auch über eine Kürzung der Beiträge für private Mittelschulen entschieden. Die entsprechende Motion «Existenzsichernde Beiträge an öffentliche Mittelschulen mit privater Trägerschaft» von Kantonsrat Simon Stäuble und 37 Mitunterzeichner findet auch bei den Liberalen Gefallen. Die FDP-Fraktion fragt sich auch, ob es im Kanton Schwyz wirklich fünf Mittelschulen braucht? «Ob nun die Schulen selbst oder die Nachfrage und das allenfalls nicht darauf abgestimmte Grundangebot das Problem darstellen, soll jedoch zuerst geklärt werden», sagt FDP-Kantonsrätin und Parteipräsidentin Marlene Müller-Diethelm (Wollerau). Die FDP-Fraktion unterstützt grossmehrheitlich die Umwandlung der Motion in ein Postulat und möchte dieses erheblich erklären. SP: Kanton soll künftig mehr investieren Zum wiederholten Mal hintereinander ist weniger als geplant investiert worden. Die Regierung sollte bestrebt sein – gerade auch im Hinblick auf die momentane Situation – Mittel und Wege zu finden, um die Investitionen in den nächsten Jahren zu verdoppeln. Somit könnte der Kanton seiner Vorbildfunktion als einer der grössten Arbeitgeberinnen gerecht werden und proaktiv unterwegs sein.

Bereits in der Sammelphase unterstützte die SP die «Geld zurück »-Initiative der glp, die zum Ziel hat, Fördergelder für Energieprogramme beim Bund anzulösen und in den Kanton zu holen. Die Volksinitiative bringt Bewegung ins Thema Klimaschutz und veranlasste die Regierung dazu, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten.

Aus der selben Kommission stehen zudem drei Vorstösse zur Beratung, welche das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen wollen. Die beiden Motionen verlangen, dass die Finanzierung und der Massnahmenplan «Radrouten » sich zugunsten des Langsamverkehrs verbessern. Die SP-Fraktion unterstützt die beiden Motionen wie auch das Postulat vorbehaltslos. GLP: «Geld zurück Initiative» – wie viel wird es geben? Der Druck der Klimajugend und die «Geld zurück Initiative» der Grünliberalen haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Der Regierungsrat will nun eine Million Franken pro Jahr zur Verfügung stellen, was einer Mehrheit in der kantonsrätlichen Kommission für Raumplanung, Umwelt, Verkehr und Energie deutlich zu wenig weit geht. Die Kommission fordert einen jährlichen Betrag von drei Millionen. Zusammen mit den Geldern des Bundes würden damit jedes Jahr neun Millionen in die Schwyzer Wirtschaft gepumpt. Mittel, die angesichts der Corona-Krise bei den Schwyzer KMU hochwillkommen wären.

Es geht also im Kantonsrat nun nicht mehr um das «ob», sondern nur noch um das «wie viel» und vor allem auch um das «wie schnell». Die Grünliberalen werden sich dafür einsetzen, dass die Mittel aus Bern möglichst schnell in die lokale Wirtschaft fliessen können. Konkret heisst das, dass sie – falls sich im Kantonsrat ein gemeinsamer Konsens für ein ausreichend ausgestattetes Förderprogramm findet – ihre Initiative zurückziehen würden. Die Gelder könnten dann im besten Fall bereits ab Anfang 2021 für Projekte im Kanton eingesetzt werden. Ein besseres Impulsprogramm kann es aus Sicht der Grünliberalen gar nicht geben.