Beim Abstandhalten wird in der Schweiz mit zweierlei Ellen gemessen

Die letzte Sessionswoche in den grossen Expohallen in Bern hat regnerisch angefangen. Es ist zum Glück die allerletzte Woche in diesem Provisorium. Denn die Verwaltungsdelegation des Parlamentes hat entschieden, dass wir ab der Herbstsession wieder im Bundeshaus tagen werden. Dies wird auch langsam Zeit. Denn wir müssen nun langsam wieder soweit wie möglich zur Normalität übergehen.

Es kann nicht sein, dass an Wochenenden Tausende demonstrieren und wir sonst überall peinlich genau die Abstandsregeln einhalten müssen. Entweder wird nun für alle Bereiche gelockert, oder aber die Regeln gelten auch für die Demonstranten. Hier muss endlich durchgegriffen werden. Es kann nicht sein, dass es für alle Berufe Schutzkonzepte braucht, aber in den Städten bei den Demos einfach nicht durchgegriffen wird. Die Gastronomen werden zum Beispiel verpflichtet, das halbe Restaurant leer zu lassen, damit die Abstandsregeln eingehalten werden können. Bei Verstössen wird gebüsst. Und bei Demos passiert einfach nichts. Alles wird geduldet. Das geht nicht auf. Da wird mit zwei Ellen gemessen. Das muss sofort gestoppt werden.

Zu viel Geld gesprochen Nun der erste Sessionstag hat mit grossen Ausgaben für die Eidgenossenschaft angefangen. Die int ernationale Zusammenarbeit war traktandiert. Der grösste Brocken macht die Entwicklungshilfe aus. 6,6 Milliarden Franken wurden hier durch das Parlament gesprochen. Aber auch die Ostmilliarde macht einen grossen Teil aus. Mehr als eine Milliarde geht hier an die Oststaaten der EU.

Wir von der SVP wollten diese Beträge kürzen, da wir in der aktuellen Krise das Geld dringend im eigenen Land für unsere Leute benötigen. Die Grünliberalen wollten sogar mit der grossen Kelle anrühren und das Geld für das Ausland um 4 Milliarden aufstocken. Zum Glück hat dies die Mehrheit des Nationalrates verhindert. In der aktuellen Krise können wir nicht alle Wünsche erfüllen. Es gilt, Nötiges von Wünschbarem zu trennen. Denn irgendjemand muss diese gigantischen Beträge einmal bezahlen.

Allein die Corona- Krise kostet die Eidgenossenschaft mittlerweile gut 70 Milliarden. Zum Vergleich, seit der Einführung der Schuldenbremse in der Schweiz (2003), hat der Staat die Schulden um zirka 30 Milliarden abbauen können. Stand Ende letzten Jahres war die Eidgen ossenschaft aber immer noch mit 96 Milliarden verschuldet. Die Coronaschulden werden uns also noch länger beschäftigen. Deshalb kann es nicht sein, dass wir hier das Geld grosszügig ins Ausland schicken. Letztendlich hatte unser Kürzungsantrag keine Chance. Für die Jahre 2021– 2024 hat der Nationalrat total 11,25 Milliarden gesprochen. In meinen Augen zuviel.

Verhüllungsverbot

Die Initiative für ein Verhüllungsverbot, die sogenannte Burkainitiative, gab viel zu reden. 43 Nationalräte wollten sich zu diesem Thema äussern. Entsprechend lang ging die Debatte. Die Initiative will die Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum verbieten. Was auch richtig ist. Interessant war vorallem das Zuhören der Frauenrechtlerinnen. Bei jeder Gelegenheit wird sonst darauf hingewiesen, was alles falsch läuft bei den Rechten der Frauen. Bei der Burkainitiative aber hatten sie alle Ausreden, warum man nicht zustimmen soll. Ich vermute dies nur, weil die Initiative aus der falschen Ecke kommt.

Denn es kann doch nicht sein, dass wir diese Verschleierung in unserem Land dulden. Die Burka wird vor allem in Ländern getragen, wo der radikale Islam zu Hause ist. Hier haben die Frauen nicht viele Rechte. Teilweise werden sie zu Kinderehen gezwungen. In gewissen Ländern dürfen sie sogar gesteinigt werden, wenn sie sich dem Mann widersetzen. Die Gesichtsverschleierung gehört nicht zur Schweiz. Bei uns wird und darf das Gesicht gezeigt werden. Ich habe der Initiative zugestimmt.

Einige Kantone in der Schweiz haben bereits ein solches Verbot. Österreich hat ein solches Verbot ebenfalls. Es gibt also auch andere Alpenländer, welche die Gesichtsverhüllung verbieten. Über die Initiative dürfte das Schweizervolk abstimmen können. Denn der Gegenvorschlag ist dermassen schlecht, dass die Initianten die Initiative kaum zurückziehen werden. Somit hat das Volk das letzte Wort zum Burkaverbot.