Es schockiert mich

LESERBRIEFE

Sanierungspaket für Stiftung Krankenhaus (EA 46/20)

Es schockiert mich, dass vor 45 Jahren mehrere Generationen so quasi in «Sippenhaft» genommen wurden, so dass 1998 bis 2003 die damals ungefähr 12’000 Einwohner von Einsiedeln, vom Baby bis zum Greisen, bereits rund 1700 Franken pro Kopf zu zahlen hatten und für die nächsten Jahren nochmals alles miteingerechnet mit bis zu 1400 Franken haftbar gemacht werden, ohne dass damit die Existenz des Spitals über 2025 gesichert ist.

Mindestens ist es grenzwertig oder vielleicht sogar «sittenwidrig » (vor Gericht klagbar, falls nicht verjährt), wenn die damalige Behörde mit oder ohne Volksentscheid kommenden Generationen einer relativ kleinen Gemeinde (= Bezirk … liegt eventuell sogar hier der Kern des «Übels»?) eine unlimitierte und eigentlich unkündbare Zahlungsverpflichtung auferlegen konnte. Zudem fragt es sich, ob der Kanton damals nicht seine Aufsichtspflicht zu sehr vernachlässigt hatte, wenn er dies zugelassen hat. Soweit ich mich erinnern kann, waren Spitalplanung und -finanzierung schon damals primär den Kantonen unterstellt, beziehungsweise hatten diese mindestens die Gesamtverantwortung dafür. Jedenfalls können weder die amtierenden Bezirksräte noch die meisten Einwohner etwas dafür, dass wir heute so riesige finanzielle Altlasten zu tragen haben. Es sei denn, dass es in einer nicht allzu weit zurückliegenden Vergangenheit mal zu einer Abstimmung kam und es damals Alternativen für einen Ausstieg gab, diese aber von den Behörden nicht aufgezeigt und forciert wurden, so dass es nicht zuletzt deshalb zu einem (wie bei den Schanzen) verhängnisvollen, emotionalen Fehlentscheid des Volkes kam.

Jedenfalls wäre es mehr als nur wünschenswert, wenn noch vor der nächsten Bezirksgemeinde mehr Fakten publiziert würden, insbesonders was 1975 genau abgemacht wurde und ob es tatsächlich juristisch korrekt war, kommende Generationen einer relativ kleinen Allgemeinheit in alle Ewigkeit und ohne Ausstiegsklausel dermassen in die finanzielle Pflicht zu nehmen, beziehungsweise ein Ausstieg aus dieser Pflicht nur mit einer nochmals viele Millionen schweren Garantie erkauft werden muss.

Gibt es wirklich keine andere Lösung, als dass auch hier die heutigen Einwohner für alle Sünden der Vergangenheit geradestehen müssen? Zusatzfrage: Warum stellt nicht der Bezirk auch das 10-Millionen-Darlehen zur Verfügung? Mit der vorgeschlagenen Lösung hat die andere Kreditgeberin dank Vermeidung von Negativzinsen den Gewinn aus diesem Kredit und trägt aber kein Risiko; umgekehrt der Bezirk beziehungsweise wir Steuerzahler.

Hansjörg Menzi (Einsiedeln)