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Verfahren gegen Gerüstbaufirma wegen Verjährung eingestellt

Verfahren gegen Gerüstbaufirma  wegen Verjährung eingestellt Verfahren gegen Gerüstbaufirma  wegen Verjährung eingestellt

Der tödliche Arbeitsunfall am Steinbach-Viadukt aus dem Jahr 2013 hatte ein juristisches Nachspiel. Es kommt vor allem den Kanton teuer zu stehen.

VICTOR KÄLIN

Im Nachgang zu den beiden Verhandlungstagen von Mitte Mai (EA 39/20) hat das kantonale Strafgericht sein Urteil am 25. Mai gefällt: Es hat das Verfahren gegen die Gerüstbauer wegen Verjährung eingestellt und gleichzeitig zwei Bauleiter freigesprochen.

Der tödliche Baustellenunfall ereignete sich am 6. Juni 2013. Damals stürzte ein Baugerüst in den Sihlsee und riss einen 51-jährigen Arbeiter mit, der noch auf der Unfallstelle sein Leben verlor. Hauptursache war die ungenügende Stabilität In seinem Urteil folgt das Strafgericht den Ausführungen des Gutachters, der die ungenügende Stabilität des Gerüsts als Hauptursache für den tragischen Unfall erkannt hatte. Die drei beschuldigten Mitarbeiter der Gerüstbaufirma (Projektleiter, Statiker und Sicherheitschef) konnten geschaffen wurde».

Bauleiter «von Schuld und Strafe freigesprochen» aber wegen Verjährung für ihre Handlungen rechtlich nicht belangt werden. Das Verfahren wurde eingestellt.

Wie das Strafgericht mitteilt, gelte für den Beginn der Verjährung nicht der Unfalltag, sondern der Zeitpunkt, an dem die Berechnungen der Statik, die Erstellung und Abnahme des Gerüsts und die angebrachten Nachbesserungsarbeiten erfolgten. Diese Handlungen seien aber vor dem 14. Mai 2013 begangen worden, weshalb sie nach über sieben Jahren verjährt seien. Das Strafgericht stellte im Übrigen fest, dass in diesem Fall das Beschleunigungsgebot in Strafsachen [1] verletzt wurde.

Es rechtfertige sich aber – so das Strafgericht –, dem Projektleiter einen Drittel (rund 26’700 Franken) und dem Statiker einen Sechstel (rund 13’300 Franken) der Verfahrenskosten von insgesamt 80’000 Franken aufzuerlegen. Für das Strafgericht ist erwiesen, dass «durch deren Verhalten ein gefährlicher Zustand Die beiden Bauleiter hingegen wurden freigesprochen. Diese hätten grundsätzlich auf die Arbeiten des spezialisierten Gerüstbauunternehmens vertrauen können. Die Bauleiter hätten von der ungenügenden Stabilität des Baugerüsts zu keiner Zeit Kenntnis erhalten. Sie hätten den Mangel am Gerüst nicht erkannt und auch nicht erkennen können, da das Gerüst nach erfolgten Nachbesserungen mehrere Wochen ohne Auffälligkeiten betrieben werden konnte. So sei auch der Suva oder der Gesamt- beziehungsweise der Oberbauleitung auf der Grossbaustelle kein Statikproblem am Gerüst aufgefallen.

Selbst die zur Stabilisierung aufgestellten Betonkübel hätten nach Ansicht des Gerichts nicht ausgereicht, um «einen Mangel 161’000 Franken zulasten der Schwyzer Staatskasse am Gerüst erkennen zu müssen ». Derartige Behältnisse würden sich als baustellentypisch erweisen, weshalb sie «nicht per se auf einen Konstruktionsmangel am Gerüst hinweisen».

Das Urteil vom 25. Mai ist noch nicht rechtskräftig. Es hat aber zur Folge, dass dem Kanton einige Kosten entstehen. Jene des Verfahrens gegen die beiden Bauleiter im Gesamtbetrag von rund 50’000 Franken werden auf die Staatskasse genommen. Und auch die Kosten gegen die drei Mitarbeiter der Gerüstbaufirma von rund 80’000 Franken werden zur Hälfte vom Kanton übernommen; die restliche Summe werden dem Projektleiter und dem Statiker auferlegt. Zudem hat die Staatskasse Verteidigungskosten im Umfang von rund 71’000 Franken zu übernehmen. Insgesamt kostet der Prozess den Kanton Schwyz also mindestens 161’000 Franken.

[1] Anmerkung der Redaktion: Das Beschleunigungsgebot für Strafsachen verpflichtet die zuständigen Behörden, Strafverfahren unverzüglich an die Hand zu nehmen und sie ohne vermeidbare Verzögerungen möglichst zügig zu einem Abschluss zu bringen. Die Pflicht zur möglichst raschen Abwicklung darf aber nicht über die grundsätzliche Verpflichtung der Strafbehörden gestellt werden, die materielle Wahrheit zu ermitteln und alle insoweit erforderlichen Massnahmen zu ergreifen (Jennifer Boese – Strafprozessrecht II bei Prof. Dr. iur. Marc Thommen Universität Zürich, 2016).

Am 6. Juni 2013 stürzte beim Steinbach-Viadukt ein Baustellengerüst in den Sihlsee. Ein Mitarbeiter starb noch auf der Unfallstelle.

Foto: Archiv EA

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