Das Impulsprogramm kommt

Session des Schwyzer Kantonsrates, Mittwoch, 27. Mai 2020

Die Maisession des Schwyzer Kantonsrats steht unter dem Eindruck der Corona-Epidemie. So wird umgehend ein Impulsprogramm für die Wirtschaft beschlossen. Es sieht für rund 2,5 Millionen Franken Marketingmassnahmen für den Tourismus vor.

KLAUS KORNER

Die Debatte des Schwyzer Kantonsrats findet in ungewohnter Umgebung statt: im MythenForum von Schwyz. Zunächst muss aber abgestimmt werden, ob der Ortswechsel überhaupt akzeptiert wird, was mit 94:0 problemlos der Fall ist.

Antoine Chaix (SP, Einsiedeln) plädiert für Dringlicherklärung seiner Interpellation im Rahmen der Corona-Pandemie. Besonderes Augenmerk braucht es für Menschen in Altersheimen. Er erhält Unterstützung von Simon Stäuble (CVP, Einsiedeln). Obwohl der Lockdown aufgehoben ist, bleibt noch vieles offen in den Altersheimen. Regierungsrätin Petra Steimen opponiert nicht gegen eine rasche Behandlung des wichtigen Themas. Sie weist darauf hin, dass bereits einige Massnahmen mit den Heimen erarbeitet wurden. Der Antrag Chaix wird mit 80:10 angenommen.

Walter Duss (SVP, Wollerau) beantragt das Impulsprogramm für die Wirtschaft als Folge der Corona-Pandemie sofort zu behandeln. Dies wird mit 94:0 angenommen.

Franz Camenzind (SP, Einsiedeln) möchte die Aufhebung des Amtes für Natur, Jagd und Fischerei bereits im Juni besprechen. Er erhält Unterstützung von Dominik Blunschy (CVP, Schwyz) und Thomas Hänggi (SVP, Feusisberg). Keine Dringlichkeit sieht hingegen Dominik Zehnder (FDP, Freienbach. Der Antrag wird mit 56:32 abgelehnt.

Massnahmen per Notrecht

Weil die Regierung in den letzten Wochen zum Teil mit Notrecht handelte, müssen die entsprechenden Massnahmen vom Rat noch genehmigt werden. Landammann Kaspar Michel fasst die Situation zusammen. Neben den Massnahmen für die Aufrechterhaltung des politischen Lebens entstanden einige Hilfen, um die Wirtschaft zu stützen. Über die effektiven Auswirkungen der Pandemie kann nur spekuliert werden. Zum Glück besitzen wir eine relativ gute finanzielle Situation. Ausführlich dankt Michel allen Personen, die in den letzten Wochen ausserordentliche Leistungen erbracht haben. Regierungsrat André Rüegsegger erwähnt ergänzend die verschiedenen Abstimmungen, die unter Einschränkungen stattfanden und mit 95:0 genehmigt wurden. Wirtschaft beim Neustart helfen

Mit dem Impulsprogramm für die Wirtschaft will die Regierung bei der einheimischen Bevölkerung Solidarität mit den Unternehmen wecken, wie Walter Duss (SVP, Freienbach) erklärt. Im Weiteren soll die Schweizer Bevölkerung motiviert werden, das Schwyzer touristische Angebot zu nutzen. Wenn der Kanton die Wirtschaft einschränkt, muss er ihr anschliessend beim Neustart helfen, erklärt Duss. Insgesamt geht es um 2,5 Millionen Franken. Damit sollen zusätzlich Online- Geschäftsmodelle entwickelt werden. Er weist auf die Gefahr hin, dass das Konjunkturprogramm zu spät kommt. Paul Schnüriger (CVP, Rothenthurm) ist Feuer und Flamme für das Impulsprogramm. Die Partner in der Wirtschaft sind vorhanden, um das Programm umzusetzen. Patrick Schnellmann (SP, Wangen) weist darauf hin, dass andere Kantone ähnliche Massnahmen ergreifen. Er erhofft sich Erhaltung von Arbeitsplätzen.

Bernhard Diethelm (SVP, Vorderthal) weist auf die kritische Situation der Gastronomie hin. Er bezweifelt aber die Wirkung der 2,5 Millionen Franken. Es handelt sich um eine Pflästerlipolitik. Wer am lautesten schreit, wird Geld kriegen. Heinz Theiler (FDP, Arth) hingegen hält das Programm als wohl durchdacht.

Rudolf Bopp (GLP, Einsiedeln) ist erstaunt über den Glauben an die Wirkung von Konjunkturprogrammen. Die Menschen wollen sowieso zu Hause oder in der Region bleiben. Bruno Beeler (CVP, Arth) erinnert, dass der Staat massiv ins Wirtschaftsleben eingegriffen hat. Jetzt muss er den besonders Betroffenen helfen. Natürlich ist der Nutzen einer PR-Aktion nicht gesichert. Abschliessend macht sich Regierungsrat Andreas Barraud

für die Unternehmen stark, die echt in Schwierigkeiten stecken. Wir wollen ein «Wir-Gefühl» wecken. Mit 85:5 wird dem Programm zugestimmt.

Schwyzer Kantonalbank 2019

Mit soliden Zahlen glänzt die Schwyzer Kantonalbank auch im Jahr 2019. Trotz tiefen Zinssätzen verzeichnet sie wie im Vorjahr einen Zinserfolg von 179 Millionen Franken. Dank dem Ausbau des Anlagegeschäfts schlug sich, als weiteres wesentliches Standbein, der Kommissionserfolg mit 44,3 Millionen Franken nieder. Nach Abzug des Personal- und Sachaufwandes bleibt ein Geschäftserfolg von 121,6 Millionen Franken, als einer der besten in der Geschichte der Bank. So kann nach zusätzlichen Reserven ein Gewinn von 78,6 Millionen Franken ausgewiesen werden. Davon darf der Kanton als Besitzer 48,6 Millionen Franken kassieren.

Alexander Lacher (SVP, Freienbach) fasst zusammen: Es handelt sich um ein Glanzresultat. Die Bilanzsumme von 25 Milliarden Franken ist aber auch ein zweischneidiges Schwert. Was passiert mit weiter sinkenden Zinssätzen, einer Hypothekarkrise oder einer Rezession? Es braucht eine solide Strategie für die Zukunft. Sie scheint Lacher mit dem designierten Präsidenten August Benz in sicheren Händen zu sein. Er verlangt die klare Aufarbeitung von kritischen Beteiligungen.

Bruno Beeler (CVP, Arth) kritisiert den Vorredner wegen seiner Schilderung von künftigen Risiken. Der grosse Erfolg der Bank beruht vor allem auf der guten Leistung aller Mitarbeitenden.

Guy Tomaschett (SP, Freienbach) mahnt an, als Bank in den bekannten Grenzen zu agieren. Dominik Zehnder (FDP, Freienbach) ist stolz auf die Hausbank. Er wünscht eine rasche Beruhigung innerhalb der Bank. Die Zukunft sieht er optimistisch.

Karl Roos (Einsiedeln) als Vizepräsident des Bankrats betont, dass die Bank sehr solide kapitalisiert ist. Gebühren sollen nicht erhöht werden. Der Geschäftsbericht wird mit 89:0 genehmigt.

Wie Alexander Lacher (SVP, Freienbach) ausführt, sinkt die Bedeutung des Bürgschaftsfonds, was sich als Folge der Pandemie ändern könnte. Der Jahresbericht wird mit 90:0 genehmigt.

Universitätsvereinbarung

Mathias Bachmann (CVP, Küssnacht) äussert sich zur Interkantonalen Universitätsvereinbarung. Sie stellt den Zugang zu allen Schweizer Universitäten sicher. Heute geht es um ein neues Finanzierungsmodell, das den Kanton Schwyz eher entlastet. Da der Beitritt zur neuen Vereinbarung unbestritten ist, fällt das Ergebnis mit 93:0 entsprechend aus.

Informatik-Beiträge an private Mittelschulen

Um die zusätzlichen Lektionen für das obligatorische Fach Informatik abzugelten, muss auch der Beitrag für Schwyzer Schülerinnen und Schüler an die privaten Mittelschulen erhöht werden. So weit Mathias Bachmann (CVP, Küssnacht). Für Dominik Blunschy (CVP, Schwyz) ist der Bedarf gegeben. Marlene Müller (FDP, Wollerau) findet es als fast ketzerisch, dass Informatik erst jetzt in den Gymnasien eingeführt wird. Jonathan Prelicz (SP, Küssnacht) sieht einige kritische Punkte, stimmt aber zu. Regierungsrat Michael Stähli erinnert, dass Einführung der Informatik ein Bundesauftrag ist. Annahme erfolgt mit 92:0.

Polizeigesetz

Wie Roger Brändli (CVP, Reichenburg) ausführt, geht es beim Polizeigesetz darum, den «Werkzeugkasten » der Polizei zu erweitern. Stichworte sind potenziell bedrohliche Personen, häusliche Gewalt oder Ortung untergetauchter Straftäter. Es sollen Anlässe auf öffentlichem Grund mit verfassungsfeindlichen Zielen unterbunden werden können. Andrea Fehr (CVP, Freienbach) begrüsst die Vorlage, ebenfalls Matthias Ulrich (SVP, Küssnacht). Thomas Büeler (SP, Lachen) äussert sich zum Problem der häuslichen Gewalt. Den Einsatz von Bodycams sieht er kritisch.

Regierungsrat André Rüegsegger weist auf gewisse Neuerungen hin, die es erlauben, Recht und Sicherheit zu garantieren. In der Detailberatung unterhalten sich zunächst einige Juristen über Formulierungen: Sollen Veranstaltungen auch auf privatem Grund verboten werden können? Die SVP mit Matthias Ulrich (SVP, Küssnacht) sagt nein, die CVP mit Andrea Fehr (CVP, Freienbach) sagt ja, auch die FDP durch Roger Züger (FDP, Schübelbach). Wie Roger Brändli (CVP, Reichenburg) ergänzt, geht es um verfassungsfeindliche Veranstaltungen und nicht um den Ort. Sonst werden die Anlässe einfach verschoben. Regierungsrat André Rüegsegger begegnet Befürchtungen eingeschränkter Freiheitsrechte. Schlussabstimmung bringt mit 87:5 eine klare Zustimmung.

Einschulungsalter

Aktuell gilt der Schuleintritt im Folgejahr in den obligatorischen Kindergarten für Kinder, die bis 31. Juli das fünfte Altersjahr erreicht haben. Eine Motion verlangt, das Einschulungsalter zu erhöhen und flexibler zu gestalten. So weit Mathias Bachmann (CVP, Küssnacht). Martin Brun (SVP, Sattel) stellt fest, dass mit der heutigen Lösung viele Kinder noch nicht bereit für die Schule sind. Er möchte als Stichtag den 31. März. Franz-Xaver Risi (CVP, Lachen) betont, dass man für unterschiedliche Termine Argumente findet. Er plädiert als Kompromiss für den 31. Mai mit beträchtlicher Flexibilisierung. Ein Antrag der Eltern genügt. Roger Züger (FDP, Schübelbach) begrüsst vor allem die Flexibilisierung und favorisiert als Stichtag den 31. Mai. Alex Keller (SP, Küssnacht) sieht Vorteile in der frühen Einschulung. Deshalb ist der 31. Juli als Stichtag beizubehalten, aber stark zu flexibilisieren. Für Franz Camenzind (SP, Einsiedeln) ist der Einschulungstag aus Erfahrung überhaupt nicht entscheidend für die spätere Berufswahlreife. Er unterstützt den Antrag der Regierung. Für Regierungsrat Michael Stähli geht es vor allem um die Flexibilisierung, welche eine kindgerechte Lösung erlaubt.

Schliesslich wird auf nächstes Jahr schulpflichtig, wer bis 31. Mai das 5. Lebensjahr erreicht hat. Vorgesehen sind zudem Möglichkeiten zum früheren oder späteren Eintritt. Zustimmung erfolgt mit 91:5.

Polizeistunde soll fallen

Soll die Polizeistunde fallen? Roger Brändli (CVP, Reichenburg) kommentiert eine entsprechende Initiative der Jungen CVP. Allerdings kann die Gemeinde gewisse Einschränkungen weiterhin vornehmen. Dominik Blunschy (CVP, Schwyz) als Initiant spricht von einer Stärkung des Gesetzes. Er bezeichnet den heutigen Schritt als historisch. Regierungsrat Andreas Barraud fasst nochmals die Vorlage zusammen. Sie wird mit 76:2 angenommen.

Kantonsbürgerrecht

Wie Pia Isler (CVP, Feusisberg) mitteilt, ersuchen 58 Personen um das Kantonsbürgerrecht. Da keine Abweisungsanträge vorliegen, sind sie aufgenommen.

Bericht Finanzen 2020

Wie Walter Duss (SVP, Freienbach) feststellt, wiegt der Bericht zu den kantonalen Finanzen 1,5 Kilogramm. Wegen der inhaltlichen Fülle hat sich auch die Kommission auf drei Themen konzentriert. Zur Optimierung des innerkantonalen Finanzausgleichs soll eine vertiefte Debatte stattfinden. Steuerliche Entlastung der unteren Einkommen wird ebenfalls als dringlich angeschaut. Schliesslich ist die vereinfachte Verteilung der Grundstückgewinnsteuer zeitlich nicht so dringend. Grundsätzlich würdigte er den Bericht als geeignete Diskussionsgrundlage für kommende Debatten.

Peter Meyer (CVP, Galgenen) betrachtet den Bericht als wertvoll. Sein Umfang überfordert aber Milizparlamentarier. Er begrüsst trotzdem die steuerliche Entlastung der natürlichen Personen mit tiefem und mittlerem Einkommen. Auch die punktuelle Optimierung des Innerkantonalen Finanzausgleichs (IFA) findet Unterstützung. Fehlanreize müssen aber auch angegangen werden. Thomas Haas (SVP, Lachen) mahnt einen ausgeglichenen Staatshaushalt an; der IFA sei anzupacken und die Steuerpolitik müsse moderat sein. Leo Camenzind (SP, Ingenbohl) betrachtet den Bericht als tolle Werkzeugkiste. Die politischen Ziele hinter dem Bericht lauten aber «Weiter so». Kleinere und mittlere Einkommen bleiben weiterhin auf der Strecke.

Gegen Umverteilung und eine höhere Staatsquote plädiert Sepp Marty (FDP, Unteriberg). Für Ruedi Bopp (GLP, Einsiedeln) hat der Elefant wirklich einen Elefanten geboren. Er freut sich, dass die digitale Transformation und erneuerbare Energien angepackt werden sollen. Eine adäquate Finanzierung des Langsamverkehrs ist kein Tabu mehr.

Abschliessend zeigt sich Landammann Kaspar Michel mit der Debatte zufrieden: «Über die Inhalte müssen wir in Zukunft streiten. Gefragt ist jetzt die langfristige Perspektive.» Die Finanzpolitik ist komplex, was der Bericht aufzeigt. Allerdings können sich Rahmenbedingungen rasch ändern, wie die Coronasituation belegt. Der Finanzausgleich und die tiefen Einkommen sind prioritär anzugehen. Langfristig stehen eventuell auch die Finanzströme grundsätzlich zur Debatte. Formal fallen heute keine Entscheide. Der Rat nimmt den Finanzbericht zustimmend zur Kenntnis mit 78:12.

Die Mai-Session fand ausserordentlicherweise nicht im Schwyzer Rathaus statt, sondern im Mythen Forum. Deshalb kamen auch die Stimmenzähler wieder zum Einsatz. Foto: Patrizia Baumgartner