Einschulungstermin bleibt umstritten

Die fünf Fraktionen äussern sich zur morgigen Session des Schwyzer Kantonsrates

Zum Einschulungstermin gibt es auch im Parlament keinen Konsens. Ebenso unterschiedliche Meinungen provoziert der Bericht «Finanzen 2020».

VICTOR KÄLIN

Im einem Punkt sind sich die fünf Kantonsratsfraktionen einig: Es wird allgemein begrüsst, dass morgen Mittwoch trotz Corona- Vorschriften das Parlament zu einer Session zusammengerufen wird (siehe auch Smalltalk in der heutigen Ausgabe). In der Behandlung der Traktanden ist es aber mit der Einigkeit schnell einmal vorbei, wie die verschiedenen Vorberichte zeigen.

SVP: Ja zum Polizeigesetz

Die generellen Anordnungen des Regierungsrates wurden als Notverordnung erlassen und müssen vom Kantonsrat nachträglich genehmigt werden. Die SVP-Fraktion begrüsst die pragmatischen Regelungen. Für die kommenden Wochen und Monate erhofft sich die SVP-Fraktion ein weiterhin pragmatisches Vorgehen unter Berücksichtigung der bundesrechtlichen Vorgaben und der sich laufend verbessernden Gefährdungssituation.

Dem Polizeigesetz wird im Grundsatz zugestimmt. Die SVP-Fraktion gewichtet das Recht auf freie Meinungsäusserung sowie das Recht auf die eigene Privatsphäre sehr hoch und verlangt, dass die nun möglichen Massnahmen sehr zurückhaltend eingesetzt werden. Die Erhöhung der Einschulungsalter Kindergarten und Primarschule geht zurück auf eine erheblich erklärte Motion unter der Federführung von SVP-Kantonsrat Martin Brun. Unter den nun vorliegenden Varianten unterstützt die SVP-Fraktion die Einschulung für Kinder, die bis 31. März den 5. Geburtstag erreicht haben. Mit dem von der Regierung favorisierten Vorschlag wird die heutige Situation nur unwesentlich verbessert.

Mit dem Bericht Finanzen 2020 wird dem Kantonsrat eine umfassende finanz- und steuerpolitische Gesamtschau zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die bisher kaum absehbaren Folgen der gegenwärtigen Covid-19 Pandemie respektive der wirtschaftlichen Folgen daraus werden bei den Diskussionen um die zu treffenden Massnahmen berücksichtigt werden müssen. Jedenfalls ist der Bericht ein wertvolles Grundlagenpapier zur Beurteilung der kommenden finanzpolitischen Herausforderungen. CVP: Einschulungstermin auf 31. Mai vorverlegen Durch die Totalrevision der Interkantonalen Universitätsvereinbarung muss der Kanton Schwyz einen weniger hohen Gesamtbeitrag zahlen. Von grosser Bedeutung für den Kanton Schwyz bleibt jedoch der freie Zugang zu den universitären Hochschulen, weshalb die CVP-Fraktion dieses Geschäft einstimmig unterstützt.

Der Antrag des Regierungsrats, den Einschulungstermin künftig auf den 31. Mai vorzuverlegen, unterstützt die CVP-Fraktion einstimmig. Ein Minderheitsantrag, den Termin noch früher auf den 31. März vorzuverlegen, wird klar abgelehnt.

In der CVP-Fraktion nimmt man den Bericht «Finanzen 2020» positiv auf. Vom Umfang und der Komplexität her liegt derselbe zwar an der Grenze dessen, was ein Milizparlament in einem absehbaren Zeitraum zu bewältigen vermag. Der Bericht liefert aber umfangreiches Basismaterial und zahlreiche wertvolle Empfehlungen für die künftige Finanzpolitik des Kantons Schwyz, die es auf dem weiteren Weg zu beachten gilt.

FDP: Unterstützung für August Benz Ja zur Universitätsvereinbarung Die Fraktionsmitglieder der FDP sind sich in sämtlichen, traktandierten Geschäften einig. Alle Gesetzesänderungsanträge wie das Mittelschulgesetz, das Volksschulgesetz, das Polizeigesetz, das Gastgewerbegesetz sowie das Projekt eDeklaration. sz waren vollkommen unbestritten und werden von der FDP-Fraktion ausnahmslos einstimmig angenommen. Ebenso auch der Beitritt zur neuen interkantonalen Universitätsvereinbarung. Sehr positiv wurde der Bericht Finanzen 2020 aufgenommen, der einstimmig und zustimmend zur Kenntnis genommen wurde.

Trotz grosser Einigkeit in den Geschäften wurde an der FDP-Fraktionssitzung lange debattiert. Nebst der Wahl des Schwyzer FDP-Kantonsrats Ivo Husi zum neuen Fraktionschef wurde auch Nadja Camenzind aus Gersau als neue Fraktionssekretärin vorgestellt. Weiter stattete Dr. August Benz, der von der Aufsichtskommission der Schwyzer Kantonalbank (KRAK) als neuer Bankratspräsident vorgeschlagen wird, den Liberalen einen Besuch ab. Der ausgewiesene Bankfachmann mit Märchler und Einsiedler Wurzeln überzeugte auch die versammelten FDP-Fraktionsmitglieder, von denen er im Parlament die einstimmige Unterstützung erhalten wird.

SP: Nein zu «Finanzen 2020»

Die SP-Fraktion nimmt den Bericht «Finanzen 2020» ablehnend zur Kenntnis, weil die Regierung die einseitige Politik zulasten der tiefen und mittleren Einkommen fortführen will. Im Bericht werden einige Aspekte der Finanz- und Steuerpolitik punktuell sehr gut beleuchtet, doch leider fehlen essenzielle Analysen, beispielweise zur Korrektur der Abbaumassnahmen der vergangenen Jahre, zur Entwicklung der frei verfügbaren Einkommen oder Kantonsvergleiche zu Themen wie Wohnkosten oder Nachhaltigkeit im Kanton Schwyz.

Die SP begrüsst es, dass mit dem neuen Polizeigesetz bei häuslicher Gewalt und Stalkingvergehen künftig schneller und zielgerichteter Massnahmen durch die Polizei ergriffen werden können. Kritisch sieht sie hingegen die Ausweitung der flächendeckenden Observation und Überwachung (zum Beispiel mithilfe von Bodycams).

Der Handlungsbedarf beim Einschulungsalter wird von der SP anerkannt. Die Rückmeldungen von betroffenen Eltern und Lehrpersonen haben gezeigt, dass bei einigen Schulen die Rückstellungen aktuell zu wenig flexibel gehandhabt werden. Die SP-Fraktion wird daher den Antrag stellen, dass der jetzige Stichtag beibehalten wird und gleichzeitig die Flexibilität für alle Beteiligten erhöht wird.

GLP: Eine Corona-Spezialkommission Die Grünliberalen unterstützen die Notverordnung der Regierung zur Regelung der politischen Rechte aufgrund der ausserordentlichen Lage infolge des Coronavirus. Besonders gefordert ist in dieser Situation die Ratsleitung. Diese müsste nach Meinung der Grünliberalen jetzt bei der Entwicklung in Richtung Normalzustand mehr Führungsverantwortung und eine stärkere Koordinationsfunktion im Parlamentsbetrieb übernehmen. Alternativ haben die Grünliberalen vorgeschlagen, eine breit abgestützte Corona-Spezialkommission einzusetzen. Sie werden diesen Vorschlag im Rat noch einmal zur Diskussion stellen.

Das aus Sicht der Grünliberalen wichtigste Geschäft ist die Beratung des Berichtes «Finanzen 2020». Sie freuen sich insbesondere über das Bekenntnis der Regierung, dass die digitale Transformation aktiv vorangetrieben werden soll und dass in den Bereichen erneuerbare Energie und effiziente Energienutzung zukunftsweisende Massnahmen verfolgt und auch alimentiert werden sollen. Und auch eine adäquate Finanzierung der Langsamverkehrsinfrastruktur ist kein Tabu mehr. Die Kantonsräte der GLP werden den Bericht folglich zustimmend zur Kenntnis nehmen.

IN KÜRZE

Heimatschutz tritt aus dem Umweltrat aus

Kanton. Der Schwyzer Heimatschutz tritt aus dem Schwyzer Umweltrat (SUR) aus. Obwohl der Heimatschutz dem Koordinationsgremium der Schwyzer Umweltverbände viele Jahre angehörte und personell gar im Vorstand vertreten war, hat der Vorstand entschieden, per Ende Juni den SUR zu verlassen.

In einer gestern Montag verschickten Erklärung betont der Heimatschutz zwar, dass «der Umweltrat im Kanton Schwyz gehört und in der Bevölkerung wahrgenommen wird». In letzter Zeit habe sich jedoch gezeigt, dass unter den Umweltverbänden zu einzelnen Projekten «zum Teil sehr unterschiedliche Auffassungen bestehen». So zum Beispiel beim Hopfräben und dem Nuoler Ried; zwei Gebiete, welche nach Ansicht des Heimatschutzes «die Bevölkerung sehr stark betreffen». Unterschiedliche Auffassungen würden auch in Fragen der Energiepolitik bestehen (Windräder und Solaranlagen).

Der Austritt bedeute aber nicht, dass es überhaupt keine Zusammenarbeit mit dem SUR mehr gibt: Wo Übereinstimmung herrscht, sollen die Kräfte weiterhin gebündelt werden./Vi.

Thomas Haas neuer SVP-Fraktionschef

Kanton. Die SVP-Fraktion hat an den Lachner Kantonsrat Thomas Haas zum neuen Fraktionschef gewählt. Haas folgt auf Herbert Huwiler, der ab 1. Juli 2020 im Regierungsrat Einsitz nehmen wird. Der 47-jährige Haas ist seit 2016 im Kantonsrat. Er ist Mitglied der Staatswirtschaftskommission und Mitinitiant der Mittelstandsinitiative. Er hat einen Abschluss in Wirtschaftswissenschaften an der Universität Bern und arbeitet seit über 20 Jahren in der Finanzindustrie. «Ich freue mich sehr auf diese Herausforderung, insbesondere auch auf die konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen Parteien, um die bestmöglichen Lösungen für den Kanton Schwyz zu finden», so Haas./SVP.

Erhält von den Fraktionen Lob und Tadel: Der umfassende Bericht «Finanzen 2020».

Foto: Victor Kälin