Die Regierung will kein statistisches Amt

Eine Motion verlangt, alle relevanten Daten, die dezentral zur Verfügung stehen, zentral bereitzustellen. Der Regierungsrat winkt ab.

hrr. In einer im November eingereichten Motion fordern Kantonsrat Peter Meyer (CVP, Galgenen) und elf Mitunterzeichnende den Regierungsrat auf, eine gesetzliche Grundlage zu erarbeiten, «auf deren Basis die im Kanton anfallenden, für die betriebliche und politische Steuerung relevanten Daten systematisch organisiert werden, sodass aus denselben ein maximaler Wert geschöpft werden kann».

Erheblicher Aufwand Alle relevanten, nicht speziell schützenswerten Daten, welche in der Regel bereits heute zur Verfügung stünden, sollten in einem zentralen Datenverbund bereitgestellt und stufengerecht verfügbar gemacht werden, schreiben die Motionäre. Im Projekt Finanzen 2020 seien erste Versuche systematischer Datenbereitstellung wie von der Motion gefordert erkennbar, heisst es weiter. Die in diesen Berichten verwendeten Daten seien aber weder digital verfügbar noch sei deren laufende Aktualisierung geregelt.

Die Forderung der Motionäre nach einer gesetzlichen Grundlage zur systematischen Organisation von Daten lege nahe, dass ein statistisches Amt mit entsprechendem Auftrag und Kompetenz gebildet werden soll, hält der Regierungsrat in seiner Antwort fest. Das ist für den Regierungsrat aber keine Option. Denn die Führung eines statistischen Kompetenzzentrums sei mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Lustat Statistik Luzern habe im vergangenen Jahr einen Aufwand von 4,7 Millionen Franken ausgewiesen.

Würde im Kanton Schwyz eine vergleichbare Institution ins Auge gefasst, wäre von vergleichbaren Aufwänden auszugehen. Auch wenn der Kanton Schwyz kleiner als Luzern ist, wären die gleichen Bereiche zu bearbeiten und es müsste somit ein massgebender Betrag aufgewendet werden.

Dezentral erarbeitet

Dass der Kanton Schwyz über keine spezifische Verwaltungseinheit verfügt, die Daten gezielt sammelt und mittels vertiefte Interpretation zur Entscheidungsgrundlage aufbereitet, bedeute aber nicht, dass die Grundlagen nicht trotzdem erarbeitet werden, heisst es in der Antwort weiter. Die Entscheidungsgrundlagen werden im Kanton Schwyz dezentral in den fachzuständigen Verwaltungseinheiten erarbeitet. Zudem informiere der Kanton regelmässig über Medienmitteilungen zu aktuellen Themen, erstatte jährlich in der Jahresrechnung mit spezifischen Kennzahlen Bericht und stelle auch im Aufgaben- und Finanzplan ausführliche Entscheidungsgrundlagen zur Verfügung.

«Der Kanton stellt somit dezentral alle notwendigen Entscheidungsgrundlagen bereits zur Verfügung», hält der Regierungsrat fest. Das Steuerungswissen werde in jenen Stellen generiert, bei denen die entsprechende Fachkenntnis bereits vorhanden ist. In pragmatischer Weise wird auf die Doppelspurigkeit eines statistischen Amtes mit eigenen Fachkräften verzichtet. Der Regierungsrat anerkenne und unterstütze das grundsätzliche Anliegen der Motion, heisst es weiter. Er sei weiterhin bestrebt, Daten optimiert und einfach zugänglich zur Verfügung zu stellen und ebenfalls die Chancen der digitalen Transformation und allenfalls Plattformen wie opendata.swiss zu nutzen.