Die SP ist enttäuscht vom Finanzbericht

Die Sozialdemokratische Partei ist vom Bericht Finanzen 2020 masslos enttäuscht. Die Lösung verschiedener Schiefstände und Probleme in der Schwyzer Finanzpolitik wurden in den letzten drei Jahren auf die lange Bank geschoben.

SP. Die Regierung hat wiederholt versprochen und immer wieder vertröstet, im Bericht Finanzen 2020 eine ganzheitliche Auslegeordnung zu liefern, die es in der Folge den politischen Kräften erlauben werde, faire und gerechte Lösungen zu finden. Jetzt liegt der Bericht vor (EA 30 und 31/20). Trotz des immensen Umfangs beleuchtet er nur punktuell Themen, ist teilweise tendenziös und insgesamt enttäuschend ausgefallen. Der Bericht widerspiegelt unübersehbar die finanzpolitische Haltung, welche der konservative und wirtschaftsliberale Regierungsrat schon die letzten zehn Jahre eingeschlagen hatte. Bericht projiziert die aktuelle Politik auf die nächsten Jahre Wer im Bericht Analysen zu alternativen Entwicklungen erwartet, der wird enttäuscht. Es scheinen zwei ungeschriebene Maximen vorzuherrschen. Die erste: Es ist alles gut und der Kanton Schwyz muss weiter stark wachsen. Die zweite: Der Kanton ist für alle attraktiv und er bleibt attraktiv, solange er den vermögendsten Personen die günstigsten Steuern anbieten kann. Die SP ist auch in Zukunft nicht bereit, diese einseitige Politik zu stützen. Auf diese Weise wird der Abbau der letzten Jahre langfristig zementiert.

Die SP will eine gute Zukunft schaffen. Dazu muss der Abbau korrigiert und es müssen endlich echte Alternativen analysiert und auf die politische Agenda gebracht werden. «Eine Alternative wäre beispielsweise, wenn die Wohlfahrt der Bevölkerung zur Maxime erklärt würde. Eine Alternative wäre ebenso, wenn der Kanton Schwyz auf diesem Wege eine grüne Wirtschaft oder eine Postwachstums-Wirtschaft anstreben würde», präzisiert Kantonsrätin und Stawiko-Mitglied Prisca Bünter. Fehlanzeige – die Zukunft scheint alternativlos. Die wirtschaftsliberale Politik projiziert die Wachstumstreiber unreflektiert auf Einnahmen und Ausgaben der Kantonsfinanzen.

Minimal-Lösungen Für die Sozialdemokratische Partei sind die vorgeschlagenen Massnahmen absolute Minimal- Lösungen. «Vorschläge wie der degressive Sozialabzug, Vereinfachungen bei Auszahlungsmodalitäten oder bei bestehenden Ausgleichsmechanismen werden selbstverständlich begrüsst », kommentiert Vizepräsident und Stawiko-Mitglied Leo Camenzind den kleinen Lichtblick im Bericht. Diese Anpassungen sind aber beschämend mickrig ausgefallen und bringen für den grössten Teil der Schwyzer Bevölkerung kaum merkliche Verbesserungen. Von der Umsetzung der im Bericht Finanzen 2020 skizzierten Massnahmen ist wenig zu erwarten. Die Sozialdemokratische Partei setzt sich unbeirrt mit aller Kraft für soziale Sicherheit und damit für den sozialen Frieden ein.