Veröffentlicht am

Neu sollen 12’600 Leute von der Einkommenssteuer befreit sein

Die Regierung will tiefere Einkommen und den Mittelstand massiv steuerlich entlasten.

JÜRG AUF DER MAUR

Sie war lange erwartet worden, nun liegt sie vor. Auf nicht weniger als 548 Seiten legte die Schwyzer Regierung gestern dar, wie sie die finanz- und steuerpolitische Gesamtschau sieht (EA 30/20). Oberstes Ziel: die Finanzen langfristig in den Griff bekommen, den innerkantonalen Finanzausgleich zu optimieren und gleichzeitig die tiefen Einkommen und den Mittelstand zu entlasten.

Ein Entlastungsabzug soll es nun richten «Der Bericht zeigt detailliert Massnahmen auf, er verzichtet aber auf konkrete Gesetzesvorlagen », hält Landammann und Finanzdirektor Kaspar Michel fest. Dies wird Aufgabe des neuen Parlaments sein. Im Bereich innerkantonalen Finanzausgleich sowie zur Entlastung der tiefen Einkommen und des Mittelstandes legt der Regierungsrat also punktuelle Optimierungsmassnahmen und ein umfassendes Reformprojekt vor.

Wie will die Regierung die steuerliche Entlastung anpacken? Sie schlägt den Weg über einen zusätzlichen Entlastungsabzug vor. Eine Analyse habe ergeben, dass eine Erhöhung der bisherigen Abzüge oder Tarifmassnahmen zur Entlastung der tieferen Einkommen «wenig geeignet » seien, hält sie fest. Vielmehr führten Erhöhungen zu erheblichen Mitnahmeeffekten in den höheren Einkommenssegmenten. Mit anderen Worten: Zwar werden tiefe Einkommen steuerlich entlastet, noch viel stärker profitierten aber höhere Einkommen. Insgesamt führt das zu grossen Ausfällen in der Staatskasse.

Deshalb schlägt die Regierung in diesem Bereich einen degressiven, von der Einkommenshöhe abhängigen Entlastungsabzug in Kombination mit einem erhöhten, aber neu ebenfalls degressiv ausgestalteten Rentnerabzug vor.

Die Regierung empfiehlt dem Rat die vierte Variante. Diese würde bei allen Gemeinwesen zu total 4,2 Millionen Franken Mindereinnahmen führen. Um diesen Betrag würden die tiefen Einkommen und der Mittelstand entlastet. Künftig wären nicht mehr 7700, sondern 12’600 Personen nicht mehr steuerpflichtig. 4900 würden also massiv entlastet werden.

Nein zur SVP-Initiative Das heisst: Auf eine Personalsteuer/ Pro-Kopf-Abgabe von mindestens 100 Franken wird verzichtet, weil der administrative Aufwand zu gross wäre und die kleinsten Einkommen trotzdem nicht entlastet würden.

Nicht unterstützt wird auch die Mittelstandsinitiative der SVP. Sie würde nicht nur zu Mindereinnahmen von rund 20 Millionen Franken für alle Gemeinwesen führen, sondern auch primär den höheren Einkommen nützen.

Nicht nur bei den Steuern, auch im innerkantonalen Finanzausgleich legt die Regierung Massnahmen vor (siehe Box).

Sozialkosten der Gemeinden: Regierung sichert Hilfe zu Viele Gemeinden haben mit den steigenden Soziallasten zu kämpfen und haben sich in letzter Zeit auch gewehrt. Betroffen sind grössere, finanzschwache Gemeinden wie Arth, Ingenbohl, Steinen, Muotathal, Schübelbach oder auch Einsiedeln.

Ihnen will der Regierungsrat nun umgehend unter die Arme greifen. Unter anderem soll der Topf im innerkantonalen Finanzausgleich kurzfristig um 3,5 Millionen Franken erhöht werden. Damit erhalten diese Gemeinden einen wesentlichen Zustupf in die für sie gestiegenen Sozialausgaben.

Share
LATEST NEWS