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Exit-Strategie gerät ins Visier

Kleine Anfrage im Kantonsrat bezüglich Kriterien aus dem Krisenmodus

Marlene Müller-Diethelm, FDP-Kantonsrätin aus Wollerau, fordert den Schwyzer Regierungsrat auf, sich beim Bundesrat für eine rasche Exit-Strategie einzusetzen.

MAGNUS LEIBUNDGUT

Am 16. März habe der Bundesrat eine «ausserordentliche Lage» bekannt gegeben, schreibt die Kantonsrätin Marlene Müller-Diethelm (FDP, Wollerau) in einer Kleinen Anfrage: «Damit einher geht ein Angebotsstopp für viele Unternehmen, der unsere Wirtschaft und mit ihr viele KMU und Selbstständigerwerbende vor nicht gekannte Herausforderungen stellt.» «Eingriff in die Grundrechte»

Mit dem Schulstopp, dem Aufruf zu Homeoffice und dem Versammlungsverbot würden weitere grosse Eingriffe in die Grundrechte der individuellen und unternehmerischen Freiheit beschlossen, moniert Müller- Diethelm.

«Kleine und mittlere Unternehmen machen den Grossteil der Schwyzer Wirtschaft aus», teilt die Kantonsrätin mit: «Wir müssen verhindern, dass die notwendige Bekämpfung des Coronavirus und die vorübergehend stark eingeschränkte Nachfrage zu längerfristigen massiven wirtschaftlichen Schäden führen und die Schwyzer Wirtschaft in eine tiefe und langfristige Rezession stürzen werden.» Es gelte nun seitens Bundesrat und Regierungsrat, so rasch wie möglich eine Exit-Strategie vorzulegen, fordert Müller-Diethelm: «Bis heute ist unklar, welche Kriterien erfüllt sein müssen, damit die Exekutiven die aktuellen Massnahmen lockern und aufheben.» Bessere Vorbereitung im Fokus

Unternehmen müssten sich jetzt auf eine klare Strategie verlassen und entsprechend vorbereiten können. «Es braucht so rasch wie möglich Planungssicherheit », verlangt die Kantonsrätin.

Müller-Diethelm will vom Regierungsrat wissen, welche Lehren er aus der aktuellen Krise ziehe: «Wie kann sich der Kanton Schwyz im Fall einer künftigen Epidemie oder Pandemie besser vorbereiten, damit die Wirtschaft nicht innert Stunden lahmgelegt wird?» Hierzu stünden insbesondere ein besseres Krisenmanagement, eine umfassendere Kommunikation im Vordergrund. «Es braucht Vertrauen der Wirtschaft in die Politik, damit auch langfristig wieder investiert wird», stellt Müller-Diethelm fest.

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