Zweiter Wahlgang der Regierungsratswahlen

Trotz der aktuellen Corona-Krise findet der zweite Wahlgang der Schwyzer Regierungsratswahlen wie vorgesehen am 17. Mai statt. Auch die direkt involvierten Parteien SP und CVP stehen hinter dem Entscheid der Regierung.

Mitg. Im Kanton Schwyz findet der zweite Wahlgang für den Regierungsrat sowie die Bezirks- und Gemeinderatswahlen wie ursprünglich geplant am 17. Mai statt. Dies hat der Schwyzer Regierungsrat diese Woche so entschieden. In der Schwyzer Regierung ist nach den Wahlen vom 22. März noch einer von sieben Sitzen zu besetzen.

Der Entscheid des Schwyzer Regierungsrates, am Wahltermin vom 17. Mai festzuhalten, ist nicht selbstverständlich und sicher hinterfragbar. Immerhin hatte der Bund den 17. Mai als eidgenössischen Abstimmungstag annulliert. Nebst der grundsätzlichen Corona- Problematik stellen sich durchaus auch praktische Fragen. Ein Strassenwahlkampf, der jeweils besonders finanziell weniger begüterten Parteien entgegenkommt, ist derzeit beispielsweise nicht möglich. Die Schwyzer Regierung argumentiert aber, sie habe bei den Parteien sowie den Gemeinden und Bezirken eine Konsultation durchgeführt. Diese habe eine klare Mehrheit für die Durchführung dieser Wahlen ergeben.

Der Schwyzer Staatsschreiber Mathias Brun erklärt, man könne auch argumentieren, dass der Regierungsrat mit der Durchführung ein Zeichen setze, dass die Demokratie auch in der ausserordentlichen Lage noch funktioniert.

«Die Kandidaten sind bekannt» Auch die direkt involvierten Parteien, also SP und CVP, stützen den Entschluss des Regierungsrates. Andreas Marty, Präsident der Schwyzer SP, bestätigt, dass sich seine Partei ebenfalls für die Beibehaltung dieses Wahltermins ausgesprochen hatte: «Dies obwohl die SP sicher viel mehr auf einen Strassenwahlkampf setzt als die übrigen Parteien. » Er habe keine Bedenken, dass deswegen die Corona-Sicherheitsmassnahmen weniger ernst genommen würden. Wahlen durchzuführen sei viel einfacher, als eine Abstimmung über eine Sachvorlage. Eine Sachvorlage sei viel komplizierter zu erklären als eine Wahl. Zudem seien Wahlen viel eher an einen fixen Termin gebunden.

Zudem sagt Andreas Marty: «Ich finde, dass die Menschen zurzeit deutlich mehr Zeit zur Verfügung haben, weil man nicht ausgehen und sich nicht mit Hunderten von Ablenkungen beschäftigen kann.» Dies könnte dazu führen, dass sich die Wählerinnen und Wähler vertiefter mit den Wahlen auseinandersetzen.

Auch die CVP begrüsst es, dass der zweite Wahlgang wie vorgesehen im Mai stattfinden wird. «Die beiden Kandidaten sind der Bevölkerung bekannt», erklärt CVP-Fraktionspräsident Matthias Kessler. «Es bedarf diesbezüglich nicht nochmals eines breiten Diskurses. Die Wahl kann trotz Corona-Auflagen durchgeführt werden.» Ein Grossteil der Bevölkerung wähle brieflich. Entsprechend sollte es nach Ansicht von Matthias Kessler niemandem verwehrt sein, seine Stimme abzugeben. «Die Verschiebung des zweiten Wahlganges hätte Unsicherheiten und unter Umständen Verlängerungen der Amtsperioden zur Folge, was in jedem Fall vermieden werden muss.» «Ich finde, dass die Menschen zurzeit deutlich mehr Zeit zur Verfügung haben …»

Andreas Marty