CVP mit einem Nein und einem Ja zum 9. Februar

Die Delegierten der CVP Kanton Schwyz sagen Nein zur Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» sowie Ja zur Änderung des Strafgesetzbuches.

CVP. Unter der Moderation des Freienbacher Gemeindepräsidenten Daniel Landolt überzeugte CVP-Kantonsrat Roger Brändli, Reichenburg (kontra) im Rahmen einer kontradiktorischen Auseinandersetzung zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» mit SP-Kantonsrat und Präsident des Mieterverbandes des Kantons Schwyz, Andreas Marty, Einsiedeln (pro) die Delegierten von den Nachteilen der Volksinitiative. Der Name ist verführerisch, der Inhalt hingegen nicht.

Der gemeinnützige Wohnungsbau (im Eigentum von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus) wird bereits heute schon vom Bund mit zinsgünstigen Darlehen gefördert. Im Kanton Schwyz liegt die Quote dieses Wohnungsanteils bisher bei etwas über 1 Prozent. In der Stadt Zürich liegt die Quote bei 27 Prozent. Nun soll über die ganze Schweiz eine Quote von mindestens 10 Prozent erreicht werden, unter anderem mit einem Vorkaufsrecht für geeignete Grundstücke. Der Kanton und die Gemeinden müssten dazu im Kanton Schwyz massiv in den Wohnungsmarkt eingreifen. Die Wohnungsleerstände für Mietwohnungen sind in der letzten Zeit grösser geworden und die Mietzinsen deshalb unter Druck geraten. Die Lage hat sich somit etwas entspannt. Die Delegierten lehnten diese Volksinitiative mit 64 Nein zu 11 Ja klar ab.

Diskriminierungsverbot

Nationalrat Alois Gmür hat die Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzbuches vorgestellt. Neu soll auch der Aufruf zu Hass und Diskriminierung gegen Personen oder gegen Gruppen von Personen in der Öffentlichkeit wegen ihrer sexuellen Orientierung strafbar gemacht werden. Damit wird der Schutz dieser Personen und Personengruppen verbessert. Die Menschenwürde ist ein fundamentaler Wert unserer Gesellschaft. Unsere Demokratie lebt vom respektvollen Umgang der Menschen miteinander. Diskriminierung gefährdet das friedliche Zusammenleben und hat in einer freiheitlichen und toleranten Gesellschaft keinen Platz. Diskriminierung hat mit Meinungsäusserungsfreiheit nichts zu tun. Die Delegierten nahmen diese Vorlage mit 76 Ja zu 4 Nein an.