«Die Arbeit an der Gesamtlösung steht kurz vor dem Abschluss»
Die Verhandlungen zur Neukonzessionierung des Etzelwerks haben das siebte Jahr erreicht.
VICTOR KÄLIN
Der neue Etzelwerk-Vertrag lässt weiterhin auf sich warten. Auch im Vorjahr gelang der Durchbruch nicht. Doch der Schwyzer Verhandlungsleiter, Regierungsrat René Bünter, sieht Land in Sicht: «Die Arbeit an der Gesamtlösung ist weit fortgeschritten und steht kurz vor dem Abschluss », erklärt er auf Anfrage unserer Zeitung.
Weitere Informationen sind derzeit allerdings nicht erhältlich. Bünter verweist auf die im Dezember 2019 in den eidgenössischen Räten angenommene parlamentarische Initiative Rösti, welche die Ausgleichsmassnahmen bei Neukonzessionierungen neu regeln will. Erst wenn der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen definiert hat, «wissen wir, ob und wie die Gesetzesänderung auch für die Etzelwerk-Verträge angewendet werden kann», erläutert Bünter. Nicht ausgeschlossen ist, dass gegen die Neuregelung das fakultative Referendum ergriffen wird, was zu weiteren Verzögerungen führen würde. Die Frage der Ausgleichsmassnahmen ist von erheblicher Bedeutung, sind doch die SBB nach jetziger Rechtssprechung bei Neukonzessionierungen zu Revitalisierungen und Aufwertungen verpflichtet. Dies soll im Falle des Etzelwerks unter anderem mit der Regeneration des Breitrieds und der Revitalisierung der Minster in Unteriberg geschehen. Kommt hingegen die Initiative Rösti zur Anwendung, dürften diese Umweltauflagen entfallen, da die neue Konzession zu keinem weiteren Landverschleiss führt.
Zusätzliche Informationen stellt der Kanton erst für den nächsten Monat in Aussicht. Auf Anfang Februar lädt er ein zu einer Pressekonferenz zum Thema Etzelwerkkonzession. Es ist dies die erste Medienorientierung seit Verhandlungsbeginn im Sommer 2013!