Veröffentlicht am

Steuerfusssenkung ist unbestritten

Die Kantonsratsfraktionen von SVP, FDP, SP zur ordentlichen Wintersitzung vom 18. Dezember

Um 10 Prozent will die Regierung die Steuern für natürliche Personen senken. Sie rennt beim Parlament offene Türen ein.

Vi. Wie gewohnt im Zeichen der Finanzen steht jeweils die letzte Kantonsratssession des Jahres. Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Senkung des Steuerfusses für die natürlichen Personen von 160 auf 150 Prozent einer Einheit wird durchwegs begrüsst. Der Steuerfuss für juristische Personen soll nach dem Willen der Regierung bei 160 Prozent bleiben. Einzig die SP ist damit nicht einverstanden: Sie möchte ihn erhöhen.

SVP: Mittelstand kann trotzdem entlastet werden Mit dem Voranschlag 2020 beantragt die Regierung eine Steuerfuss-Senkung auf 150 Prozent für natürliche Personen. Diese wird von der SVP-Fraktion einstimmig unterstützt. Die Finanzlage des Kantons lässt dies zu: Der Abschluss 2019 wird besser ausfallen als erwartet, und der Voranschlag sieht mit dem neuen Steuerfuss ein lediglich kleines Defizit vor. Weiterhin zufriedenstellend ist die Eigenkapitaldecke. Für die von der SVP eingereichte Initiative zur Entlastung des Mittelstandes besteht genügend finanzieller Spielraum, die aktuelle Senkung des Steuerfusses tangiert diese nicht. Der Steuerfuss für die juristischen Personen verbleibt bei den heutigen 160 Prozent. Damit sind die beiden Sätze erstmals nicht gleich. Dies macht aufgrund der vom Volk genehmigten Steuergesetz-Revision Sinn, kommen doch viele Unternehmen doch bereits durch diese Revision für 2020 in den Genuss tieferer Steuern.

Die Steuersätze für Unternehmen sind daher im Kanton Schwyz weiterhin auch international attraktiv, dies soll auch künftig so bleiben.

Wie jedes Jahr werden auch nächstes Jahr die Ausgaben weiter zunehmen. Im Kanton wird mit den Mitteln zwar haushälterisch umgegangen, gespart oder gekürzt wird jedoch nicht. Weiterhin ist es eher so, dass zusätzliche Auflagen und Anordnungen des Bundes die Kosten weiter hoch treiben. CVP: Projekt «Finanzen 2020» darf nicht geschmälert werden Die Unsicherheit bei der Beurteilung des Voranschlags bestand lediglich bei der Frage, ob die beantragte Steuersenkung zu einer unerwünschten Schmälerung des Spielraums für die im Projekt «Finanzen 2020» angedachten Massnahmen zur Entlastung tiefer bis mittlerer Einkommen und zur Optimierung des innerkantonalen Finanzausgleichs führen könnte. Die Mitglieder der vorberatenden Kommission konnten diese Befürchtungen vor allem mit dem Hinweis auf den weit über den Erwartungen liegenden Jahresabschluss 2019 zerstreuen. Die CVP-Fraktion will diese Einschätzung an der morgigen Session nochmals von der Regierung bestätigt erhalten und unter dieser Randbedingung den Voranschlagskrediten der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung sowie der Senkung des Steuerfusses zustimmen.

Alle Gemeinden ans Kantonstrassennetz Die CVP ist der Meinung, dass die Ausgestaltung des Kantonsstrassennetzes und der Verbindungsstrassen neu geregelt werden soll. «Sämtliche Gemeinden sollen einen direkten Anschluss an das Kantonsstrassennetz erhalten. Zudem sollen die kantonalen Beiträge an die Verbindungsstrassen neu geregelt werden », sagt Simon Stäuble, Einsiedeln, CVP-Kantonsrat. Die CVP-Fraktion wird dementsprechend beide Postulate der Einsiedler Kantonsräte unterstützen.

Wer eine öl- oder gasbetriebene Heizung durch eine umweltfreundlichere Heizung ersetzen will, wird in den meisten Fällen eine Wärmepumpe, welche durch Strom betrieben wird, wählen. «Mit einer Lenkungsabgabe auf nicht erneuerbaren Stromerzeugungsquellen wird diese sinnvolle Umstellung zusätzlich verteuert, da der Strombezüger den Stromlieferanten und dessen Strommix heute (noch) nicht frei wählen kann und er demzufolge den Strom konsumieren muss, welcher sein örtliches EW anbietet», sagt Marcel Buchmann, Innerthal, CVP-Kantonsrat.

FDP-Fraktion einstimmig für Steuerreduktion Die Finanzsituation des Kantons sorgt bei der FDP-Fraktion für Freude. Ebenso die positiven Auswirkungen der Steuerreform. Daher unterstützen die Liberalen eine Steuerreduktion auf 150 Prozent als auch die Voranschlagskredite. Ein Fragezeichen setzt die FDP-Fraktion hingegen hinter den erneuten Stellenausbau in der kantonalen Verwaltung von 15,4 Stellen.

Die FDP-Fraktion ist einstimmig für das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele. Der Spielraum für kantonale Bestimmungen ist bei einer Umsetzung von Bundesrecht eng. Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass der vorhandene Spielraum grundsätzlich genutzt wurde. «Vor allem entspricht die Umsetzung einer liberalen Grundordnung», sagt FDP-Kantonsrat Markus Kern aus Schwyz. «So sind im Kanton Schwyz alle im Bundesgesetz über Geldspiele vorgesehenen Gross- und Kleinspiele weiterhin zulässig.» Trotzdem gab es eine intensive Diskussion. Der Passus, wonach der Regierungsrat weiterhin die Kaufpreise der Lospreise festlegen soll, sei nicht liberal, befindet die FDP-Fraktion und beantragt an der Session die Streichung dieser Lospreisbeschränkung.

Unsinniger Mehraufwand

Auf keine Gegenliebe stossen bei der FDP-Fraktion die beiden Postulate betreffend Lenkungsabgaben für Strom aus nicht erneuerbaren Quellen sowie auf Öl- und Gasheizungen seitens der Grünliberalen. «Bei staatlichen Massnahmen müssen immer die Erwartungen zu den drei Aspekten Wirkung, Aufwand der Verwaltung und der Wirtschaft sowie eine mögliche Bevormundung der Bevölkerung in Betracht gezogen werden», sagt FDP-Kantonsrat René Baggenstos aus Brunnen. «Und bei beiden Postulaten wäre die Wirkung minim und der Aufwand gewaltig. Das ist für uns in keiner Art und Weise gerechtfertigt.» Die FDP erklärte beide Postulate einstimmig für nicht erheblich. SP: Entlastung der tiefen und mittleren Einkommen Die SP-Fraktion fordert eine sozialere und ökologischere Politik und weist den konservativen Aufgaben- und Finanzplan 202023 zurück. Die Steuersenkung um 10 Prozent bei den natürlichen Personen heisst die Partei gut. Der Steuerfuss bei den juristischen Personen muss angehoben werden, damit nicht natürliche Personen für Unternehmen Steuern zahlen müssen. Die unteren und mittleren Einkommensschichten mussten schmerzhafte generelle Steuererhöhungen verkraften, während gleichzeitig die Steuern für die höchsten Einkommen und Vermögen tief gehalten wurden.

«Mit diesem Voranschlag führt die Regierung ihre einseitige Finanzpolitik weiter», ärgert sich Fraktionschefin Carmen Muffler. Mit dem vorgeschlagenen Steuerfuss von 160 Prozent werden reiche Firmen jährlich mit 6 Millionen Franken über die direkte Bundessteuer subventioniert. «Das ist nicht mehr nur unfair, sondern höchst unanständig», meint Stawiko-Mitglied Leo Camenzind dazu.

Für gute Bildung für alle

«Es gibt kurzfristige Argumente für und langfristige Argumente gegen die SekPro. Die SP-Fraktion fordert mit dem Postulat Massnahmen auf der Sekundarstufe 1 die Regierung auf, echte Verbesserungen anzustossen», gibt Kantonsrat und Bildungsexperte Jonathan Prelicz Auskunft. Die SekPro wird die Schüler in der bereits dreigegliederten Sekundarschule im Kanton Schwyz langfristig weiter selektieren. Dies stört die Integration und erhöht den Selektionsdruck auf Primarschülerinnen und -schüler unnötig.

Auf der anderen Seite führt die aktuelle Konkurrenzsituation zwischen der öffentlichen Schule und den privaten Anbietern im Bezirk Höfe dazu, dass die grösstmögliche Segregation zwischen Schülerinnen und Schülern heute leider Tatsache ist. Kurzfristig kann das Weiterführen der Leistungsklassen daher den Effekt haben, dass die Schülerinnen und Schüler vermehrt die öffentlichen Schulen besuchen.

Share
LATEST NEWS