Bezirk erhält vor Gericht Recht

Aus den Verhandlungen des Bezirksrats Einsiedeln – Sitzung vom 4. Dezember

Gegen das Ausschreibungsverfahren zum Schulhaus Trachslau sind zwei Beschwerden eingegangen. Das Verwaltungsgericht hat beide abgelehnt.

BEZIRKSKANZLEI EINSIEDELN

Mit Entscheiden vom 24. Oktober und vom 21. November 2019 hat das Verwaltungsgericht zwei Beschwerden abgewiesen. Diese gingen von Bewerbern ein, die im Ausschreibungsverfahren für Arbeiten am Schulhaus Trachslau nicht berücksichtigt worden waren. In einem Fall ging es um die Arbeitsgattung «Montagebau in Holz» mit einer Auftragssumme von knapp 2 Millionen Franken. Im anderen Fall um die Sanitäranlagen mit einer Auftragssumme von rund 270’000 Franken. Im letzteren Fall hat der Bezirksrat die Bewerberin zu Recht wegen eines mangelhaften Angebots ausgeschlossen. Auch im ersten Fall stellte das Verwaltungsgericht fest, dass der Bezirksrat beim Zuschlag das ihm zustehende Ermessen korrekt ausgeübt hatte.

Der Bezirk hat damit auch im dritten Beschwerdefall zum Submissionswesen obsiegt. Bereits mit Entscheid vom 29. August 2019 hatte das Verwaltungsgericht die Beschwerde einer nicht zugelassenen Architekten- und Investorengemeinschaft im Präqualifikationsverfahren für den Einsiedlerhof abgewiesen. Weitere Beschwerden zu Ausschreibungsverfahren sind nicht hängig. Der Verwaltungsgerichtsentscheid vom 21. November 2019 ist noch nicht rechtskräftig.

Shrines of Europe

Der Wallfahrtstourismus bildet einen bedeutenden touristischen und wirtschaftlichen Pfeiler der Wertschöpfung in Einsiedeln und ist einer der Hauptgründe für die Bekanntheit des Klosterdorfes. Mit dem gemeinsamen Ziel, den religiösen Tourismus weiter zu fördern, hat sich Einsiedeln mit den sechs bedeutendsten Marienwallfahrtsorten Europas in der Kooperation «Shrines of Europe» zusammengeschlossen. Die weiteren Wallfahrtsorte sind: Altötting (Deutschland), Czestochowa (Polen), Fatima (Portugal), Loreto (Italien), Lourdes (Frankreich) und Mariazell (Österreich).

Bereits im August 2016 hat der Bezirksrat die Absichtserklärung zum Beitritt zu den «Shrines of Europe» unterzeichnet. Inzwischen hat sich die Zusammenarbeit gefestigt und bewährt. Damit verfügt Einsiedeln über eine Plattform, um sich mit gleichartigen Wallfahrts- und Tourismusorten auszutauschen und weiterzuentwickeln. Ausserdem ist es eine Chance, im Wallfahrtsbereich touristisch noch aktiver zu werden und von den Erfahrungen der Kooperation zu profitieren. Die Zusammenarbeit soll nun weiter professionalisiert werden. Dazu wird eine offizielle Vereinigung gegründet. Der Bezirksrat genehmigt die Statuten, welche am 5. März 2020 in Ourém, Portugal, in Kraft treten sollen.

Bäume und Sträucher zurückschneiden Besitzer von Liegenschaften an privaten und öffentlichen Strassen und Wegen im Bezirk Einsiedeln werden ersucht, die Bäume und Sträucher auf ihren Grundstücken zurückzuschneiden. Der Verkehr auf den Strassen und Plätzen sowie auf den Fusswegen darf nicht durch hervorstehende oder herunterhängende Äste und Zweige behindert werden. Ebenfalls ist zu beachten, dass Strassenbeleuchtungen und Verkehrssignalisationen unbedingt gut sichtbar sein müssen. Für Unfälle, welche auf Sichtbehinderungen zurückzuführen sind, haftet der Liegenschaftsbesitzer.

Zusätzliche Informationen entnehmen Sie bitte dem Merkblatt auf www.einsiedeln.ch unter Bezirk/Verwaltung/Infrastruktur/ Strassen.

Verschiedenes Der Bezirksrat heisst Raffael Bosshard als neuen Abteilungsleiter Bildung und Kultur und als Rektor der Schulen Einsiedeln willkommen. Der Rektor ist in pädagogischer und betrieblicher Hinsicht verantwortlich für die operative Führung und Leitung der Kindergarten-, Primarund Sekundarstufe I der Schulen Einsiedeln Der Bezirksrat nimmt Kenntnis von der Wahl von Philipp Fässler zum ordentlichen Staatsanwalt für die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln. Philipp Fässler tritt seine Stelle per 1.Februar 2020 an.

Der Bezirksrat beschliesst eine Beitragszusicherung von 20 Prozent an die Erfolgskontrolle zum Hochwasserschutz an der Alp. Erfolgskontrollen sind gemäss der Programmvereinbarung im Umweltbereich Bestandteil eines Hochwasserschutzprojekts und daher beitragsberechtigt. Der Beitrag erfolgt in der Höhe von maximal 1800 Franken. Eine Beitragszusicherung von maximal 1920 Franken wird ebenfalls für die Erfolgskontrolle des Hochwasserschutzprojektes beim Steinbach in Euthal gesprochen.

Der Bezirksrat setzt das Gebührenreglement für Parkkarten, Handwerker-Tagesparkkarten und Tagestickets für temporäre Parkplätze per 22. September 2019 in Kraft. Dieses wurde anlässlich der Urnenabstimmung vom 22. September 2019 durch die Stimmberechtigten genehmigt Der Bezirksrat erteilt Marisa Gräzer-Maiolo, Gutsch 1, Bennau, die Gastgewerbebewilligung zum Betrieb des Restaurants Muschästübli beim Schiessstand Bennau, Moosstrasse 9, Bennau, sowie die Bewilligung zur Führung des Betriebs als Raucherlokal Der Bezirksrat erlässt den Gestaltungsplan Steinel-Areal unter Auflagen, er wird zur Genehmigung an den Regierungsrat eingereicht.

Erteilte Baubewilligungen

• Erwin Schuler, Wäni 16, Trachslau: Luft/Wasser-Wärmepumpe (Splitanlage)

• FüchslinRealisation GmbH, c/o FüchslinArchitektur GmbH, Schwanenstrasse 38, Einsiedeln: Sanierung und Anbau Mehrfamilienhaus und Heizungsersatz, Mühlestrasse 5, Haus Nufenen, Einsiedeln

• Maja Trösch-Schönenberger, Rinderplätzstrasse 34, Willerzell: Hunde- und Katzenbetreuung «Pfotenglück» und Katzenzwinger (bereits erstellt)

• Bezirk Einsiedeln, Hauptstrasse 78, Einsiedeln: Veloständer und Ersatz Hecke durch Metallzaun (Projektänderung zu Aufstockung Schulhaus Kornhausstrasse), Kornhausstrasse 7, Einsiedeln

• Einfache Gesellschaft Gebrüder Kälin, c/o Ramon Kälin, Ochsnerstrasse 3, Einsiedeln: Abbruch Wohnhaus, Neubau Mehrfamilienhaus mit Solaranlage (aufgeständert) und angebauter Garage, Feilenstaub 9, Einsieden

• Florian Kryenbühl, Birkenweg 8, Bennau: Neubau Gerätehaus

• Susanne und Markus Waser, Kornhausstrasse 77, Einsiedeln: Balkonüberdachung und Balkonverglasung

• Manuel und Fabienne Marty- Jnglin, Hintere Luegeten 2, Einsiedeln: Abbruch und Neubau Einfamilienhaus mit Erdsondenwärmepumpe, Märzenberg 4, Einsiedeln

• Anton Bisig, Unterbönigenstrasse 2, Einsiedeln: Abbruch und Wiederaufbau Wohnhaus, Erdsondenwärmepumpenanlage, Abparzellierung mit Zweckänderung von einer landwirtschaftlichen zu einer nicht landwirtschaftlichen Wohnnutzung sowie Anpassung Umgebung, Birchli 1, Einsiedeln

• Meinrad Landolt, Etzel 11, Egg: Ersatzbau Stöckli mit Umgebungsgestaltung und Auffüllung Geländemulde, Etzel 11a, Egg

• Martin Kälin, Kornhausstrasse 76, Einsiedeln: Umnutzung Wohnung zu Büro, Langrütistrasse 33, Einsiedeln

• WALO Immobilien AG, Giessenstrasse 5, Dietikon: Wohnüberbauung im Bergli: Revision Erdsondenstandorte, Im Bergli 2, Gross

• Autohilfe Einsiedeln AG und Bootswerft Sihlsee, Zürichstrasse 56, Einsiedeln: Mobiler Gerätraum, Hüendermattdamm, Einsiedeln (befristet auf 3 Jahre) Im Meldeverfahren bewilligt

• Gerold-Bruhin Margret, Grütlimatte 1b, Einsiedeln: Photovoltaikanlage auf Dach