84’000 Franken bewilligt für die Schulwegsicherheit
Zwei Anträge hiess die Einsiedler Budgetgemeinde gut. Profiteure sind die Schulkinder und der Verein Dorfmarketing.
VICTOR KÄLIN
Zustimmungsfreudig zeigten sich jene rund 250 Personen, welche am Dienstag, 10. Dezember, der Einsiedler Bezirksgemeinde beiwohnten. Sie hiessen einen Antrag der SP Einsiedeln gut und genehmigten einen Planungskredit über 84’000 Franken zur Ausarbeitung eines Konzeptes für die Schulwegsicherheit in Dorf und Vierteln. Für die Initiantin Eva Schönbächler und SP-Kantonsrat Antoine Chaix ist das Schulwegproblem «identifiziert», womit kein Grund mehr bestehe, eine Lösung weiter hinauszuzögern.
Ebenfalls auf Zustimmung stiess der Antrag von Ueli Brügger, der den Verein Dorfmarketing Einsiedeln in den nächsten drei Jahren mit je 20’000 Franken unterstützen will. Bisher erhält der Verein vom Bezirk jährlich einen Beitrag von 100 Franken.
Bezirk verschuldet sich – und erhält Geld dafür Somit erhöhen sich die Ausgaben des Budgets 2020 auf 92,82 Millionen Franken, was bei Einnahmen von 89,201 Millionen einen Fehlbetrag von neu 3,61 Millionen ergibt. Mit Blick auf den Finanzplan erwähnte Säckelmeister Andreas Kuriger, dass die Verschuldung im kommenden Jahr auf über 60 Millionen Franken steigen wird; erstmals habe der Bezirk bei der Kapitalaufnahme jedoch von den Negativzinsen profitieren können – in Form von «einigen Tausend Franken».
Der aktuelle Finanzplan 2021 bis 2026 zeigt, dass die bekannten grösseren Investitionen in zwei Jahren abgeschlossen sein werden. Die umfangreichen Nettoinvestitionen der letzten Jahre verursachen allerdings auch hohe Abschreibungen. Für Kuriger sind diese jedoch tragbar, «da ab 2022 nur noch geringe Investitionen geplant sind und auch, weil ab 2021 neue Abschreibungssätze gelten werden », womit sie praktisch halbiert werden können.
Der erwartet bessere Jahresabschluss 2019, das Eigenkapital von aktuell 21,5 Millionen Franken, das absehbare Ende der Investitionsphase sowie eine mögliche Lösung beim Spital wertet Kuriger als «positive Signale für den Bezirk Einsiedeln ». Budget und Finanzplan zeitigten insgesamt nur wenige Voten, sodass die Versammlung den Voranschlag sowie den mit 230 Prozent einer Einheit unverändert hohen Steuerfuss mit grossen Mehrheiten genehmigte. Ebenfalls oppositionslos hiessen die Anwesenden die Nachkredite 2019 über insgesamt 1,34 Millionen gut.
Definitiv entschieden wird am 9. Februar
Erstaunlicherweise keine Diskussion gabs zur Sachvorlage «Übertragung der Wahlbefugnis des Landschreibers von den Stimmberechtigten auf den Bezirksrat ». Nachdem Bezirksammann Franz Pirker die Gründe für den Systemwechsel darlegte, überwies die Versammlung dieses Traktandum an die Urnenabstimmung vom 9. Februar.
Ebenfalls sehr ruhig blieb es zum Zusatzkredit für die Aufstockung des Schulhauses Nordstrasse in der Höhe von 493’000 Franken. Schulpräsident Bezirksrat Christoph Bingisser verteidigte das schlanke Planungsverfahren, das unter der Bezeichnung «Einsiedler Modell» zu einiger Berühmtheit gelangt ist. Die Mehrkosten hätten mit dem Vorgehen des Bezirksrats allerdings nichts zu tun; diese seien eine nicht vorhersehbare Folge im Zuge der Gebäudesanierung.
Ueli Brügger kritisierte die vorzeitige Inanspruchnahme des Kredits, was gemäss kantonalem Rechtsdienst «nicht statthaft » sei. Bezirksammann Franz Pirker bestätigte dies, ohne sich vor möglichen Konsequenzen allzu sehr zu fürchten: «Der Kanton klopft uns auf die Finger, doch das Schulhaus steht trotzdem.» Ein Baustopp, so Pirker, wäre den Bezirk bedeutend teurer gekommen.
Auch über den Zusatzkredit stimmt der Souverän am 9. Februar ab. Er dürfte es wohl wie die Rechnungsprüfungskommission halten: Da die Gelder bereits ausgegeben sind, sah sich die RPK «notwendigerweise veranlasst, dem Kredit zuzustimmen ».
Drei Brüder eingebürgert
Abgeschlossen wurde die Budgetgemeinde mit der Einbürgerung der drei Brüder Dean, Rade und Danilo Tosic, was die Versammelten mit einem herzlichen Applaus quittierten.
«Ab 2022 können wir die Schulden amortisieren»
Säckelmeister Andreas Kuriger
Die Schulwegsicherheit erhöhen: Dies ist der Wille der Budgetgemeinde. Fotos: Victor Kälin