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Hat die SVP Angst vor dem Volk?

LESERBRIEFE

«Wahltag ist Zahltag», heisst ein Sprichwort. Doch die SVP, die wählerstärkste Partei des Kantons, scheint genau davor Angst zu haben. Denn scheinbar getraut sich die angebliche Volkspartei bei den anstehenden Regierungsratswahlen nicht, alleine anzutreten. Es ist als ob Schwingerkönig Christian Stucki auf dem Sägemehlplatz zusätzlich unterstützt würde von Kilian Wenger – der Sieger wäre im Vornherein klar. Genauso ist es bei den Wahlen: Obwohl die SVP klar die wählerstärkste Partei ist, will sie ein Päckli mit der FDP machen. Damit ist schon im Vornherein klar, dass die Kandidaten auf dieser Liste gewählt sind.

Ähnlich bei der FDP. Erst noch war die Aufregung gross: FDP-Landammann Kaspar Michel ärgerte sich über den Führungsstil von SVP-Regierungsrat René Bünter, dem die FDP 2016 zur Wahl verholfen hatte. Nun tönt es so, als ob sie trotzdem wieder ein Päckli mit der SVP machen werde. In der Öffentlichkeit gibt sich die FDP gerne als Mitte-Partei und distanziert sich zur extrem rechtskonservativen SVP-Politik. Doch mit einem Päckli toleriert die FDP diese Politik nicht nur, sondern unterstützt diese sogar noch kräftig. Die FDP würde sich damit endgültig aus der Mitte verabschieden.

Im Bundeshaus wird zurzeit heftig über die Verteilung der Bundesratssitze debattiert. Es wird gefordert, dass alle wichtigen, politischen Parteien im Bundesrat einbezogen sein sollen. Konkordanz heisst das Zauberwort, in dem aus der Vielfalt der Ideen, Interessen und Lösungsvorschläge politische Übereinstimmung erarbeitet wird. Diese Konkordanzdemokratie hat sich sehr bewährt. Auch im Schwyzer Regierungsrat wäre es wichtig, wenn alle politischen Parteien entsprechend ihrer Wählerstärke vertreten wären und wenn daraus Lösungen erarbeitet werden könnten. Doch heute fehlt die SP im Regierungsrat und damit eine wesentliche politische Kraft. Gemeinsames Nachdenken, gemeinsame Gespräche und schliesslich gemeinsames Handeln und Lösungen wären heute notwendiger denn je – bei aller politischen Konkurrenz. Es ist bedenklich, wenn SVP und FDP dies verhindern wollen und reine Machtpolitik betreiben.

Andreas Marty, Kantonsrat und Präsident der SP Kanton Schwyz (Einsiedeln)

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