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FDP begrüsst den Wechsel bei der Landschreiberwahl

Die FPD unterstützt die Bezirksratskandidatur von Bernadette Deuber (CVP) und betrachtet das «Einsiedler Modell» zur Schulraumplanung als gescheitert.

FDP. Am Donnerstag, 28. November, fand die Parteiversammlung der FDP Einsiedeln im Restaurant Bären by Schefer statt. Im Zentrum stand, wie um diese Jahreszeit üblich, die Präsentation des Budgets 2020 des Bezirks. Gleich zu Beginn durfte Präsidentin Lilian Schönbächler den Anwesenden eine angepasste Traktandenliste präsentieren. Im intensiven Politherbst wurden kurzfristig noch Traktanden hinzugefügt.

Vorstellung Budget 2020

Der Terminkalender von Säckelmeister Andreas Kuriger ist momentan gut gefüllt. Deshalb präsentierte er den Anwesenden gleich zu Beginn den Budget-Voranschlag 2020, um dann später eine weitere Veranstaltung wahrzunehmen. Für das nächste Jahr hat der Bezirk Einsiedeln ein Defizit von 3,5 Millionen Franken budgetiert. Dies ist schlechter als 2019, jedoch ist darin ein Defizitausgleich von 1,5 Millionen an das Spital Einsiedeln enthalten. Die grösste Ausgabe bleibt weiterhin die stabil gehaltene Lohnsumme. Die Nettoinvestitionen sind 2020 mit rund 9,2 Millionen veranschlagt und diese gehen somit leicht zurück. Die Investitionen fliessen vor allem in die Sanierung von Plätzen und Strassen sowie in das Einsiedler Bildungssystem.

Sämtliche Spezialfinanzierungen wie Wasserversorgung, Schadenwehr und Abfallbeseitigung haben sich über die letzten Jahre ins Minus verschoben. Hier muss der Bezirk zeitnah Kurskorrekturen vornehmen. Zum Beispiel wird im nächsten Jahr das Gebührenreglement für den Abfall angepasst.

Die Einnahmen aus den Steuererträgen sind ähnlich wie im Vorjahr. Dies obwohl bei den juristischen Personen ein Rückgang verzeichnet werden muss. Der Voranschlag 2020 wird von der Versammlung deutlich angenommen, ebenso die Nachkredite der laufenden Rechnung.

Das Verhältnis von Eigenkapital und Kreditschulden geht leider auch in den nächsten Jahren nochmals weiter auseinander. Der Bezirk rechnet jedoch mit einem starken Investitionsrückgang in den Jahren 2022 /2023. Die Verschuldung erreicht daher zirka 2021 den Höchststand und soll danach laufend zurückgehen. Eine Stabilisierung und ein Schuldenabbau sind aus Sicht der FDP ganz dringend notwendig. Noch immer bezieht der Bezirk Einsieden mit 13 Millionen den höchsten Beitrag aus dem Innerkantonalen Finanzausgleich.

Landschreiberwahl Die Systemänderung bei der Landschreiberwahl löst keine grosse Diskussion aus. In Zukunft soll der Landschreiber weder durch das Volk noch durch den Bezirksrat gewählt werden. Er soll wie die weiteren Gemeindemitarbeiter öffentlich-rechtlich angestellt werden. Die FDP Einsiedeln will gute Personen für die wichtige Position des Landschreibers gewinnen. Die Vorlage wird einstimmig mit Ja angenommen.

Ersatzwahl Bezirksrat Bernadette Deuber stellt sich anschliessend bei der FDP als Bezirksratskandidatin vor. Sie ist kein unbekanntes Gesicht, stand sie doch bereits einmal als Bezirksrätin zur Wahl. Sie stellt sich als Ersatz für den verstorbenen Bezirksrat Gerhard Villiger zur Verfügung und sie ist motiviert, im Bezirk mitzugestalten und möchte das Interesse der Bevölkerung vertreten. Die FDP Einsiedeln hat sich dazu entschlossen, die Wahl von Bernadette Deuber zu unterstützen und wünscht ihr einen erfolgreichen Wahlkampf.

Schulhäuser Bezirk Einsiedeln

Der Zusatzkredit zum Schulhaus Nordstrasse wird durch Bezirksrat Markus Kälin fachmännisch vorgestellt. Die aktuell offenen Handwerker-Rechnungen können bezahlt werden. Jedoch nur etwa bis zur Abstimmung. Danach fallen weitere Rechnungen und Kosten an, welche mit dem Zusatzkredit abgedeckt werden müssen. Nach längerer Diskussion wird dem Zusatzkredit trotz Kritik deutlich zugestimmt.

Aufgrund vergangener Medienberichte und Leserbriefe konnte man erahnen, dass das Thema Schulhausbauten auch die FDP Einsiedeln beschäftigt. Die ständigen Mehrkosten sind in den letzten Jahren zum Dauerthema geworden und die Kritik am Bezirksrat wird somit kaum abnehmen. Nun kommt auch noch scharfe Kritik vonseiten des Kantons Schwyz. Der Bezirk hat Kritik in Sachen Kostenermittlung und Planung der Schulbauten jeweils beiseitegewischt und mit dem «Einsiedler Modell» begründet. Da jedoch Mehrkosten die Regel geworden sind, muss man sich als Stimmbürger fragen, ob die Abklärungen im Vorfeld genügend sorgfältig geführt worden sind. Das Schulhaus Trachslau steht am Baubeginn, einige Bauten stehen noch an oder sind schon in Planung. Ob und in welcher Höhe hier weitere Mehrkosten genehmigt werden müssen, werden wir sehen. In Anbetracht der letzten Medien- Mitteilungen kann das «Einsiedler Modell» als gescheitert betrachtet werden.

Es ist dringend angesagt, die Kommunikation zu verbessern oder bei laufenden Projekten zu bereinigen. Saubere Vorabklärungen sind für zukünftige Projekte unerlässlich, um den Stimmbürger vorab transparent und verlässlich zu informieren. Nach einer kurzen, intensiven Versammlung durfte die Präsidentin Lilian Schönbächler schliessen. Und wie bei der FDP Einsiedeln üblich, wurden der Abend und die spannenden Diskussionen beim gemeinsamen Schlusstrunk fortgeführt.

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