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Reichmuths Wahl muss noch bestätigt (erwahrt) werden

ste. Othmar Reichmuth wurde am Sonntag in den Ständerat gewählt. Er ist neu in diesem Gremium. Deshalb muss seine Wahl erwahrt werden. Das ist so festgelegt im kantonalen Wahl- und Abstimmungsgesetz. In Paragraf 54a heisst es: «Nach Erneuerungswahlen nehmen Neugewählte erst dann Einsitz im Ständerat, wenn beide Mitglieder rechtskräftig gewählt sind. Für die Mitglieder des Ständerates beginnt die Amtsdauer mit ihrer Vereidigung und endet mit dem Amtsantritt der neuen Mitglieder.» Konkret heisst das, dass Peter Föhn Schwyzer Standesvertreter bleibt, bis Othmar Reichmuth im Ständerat den Amtseid geleistet hat. Hat Reichmuth also bis zu den Bundesrat-Erneuerungswahlen am 11. Dezember noch nicht die letzten Hürden genommen, könnte Peter Föhn nochmals im Stöckli wählen gehen.

Diese Übergangslösung, dass der Vorgänger so lange im Amt bleibt, bis der Neue vereidigt ist, ist neu im Gesetz. Auch hat die Erwahrungsbehörde vom Kantonsrat auf den Regierungsrat gewechselt. Der Grund: Vor acht Jahren war Peter Föhn, der damals neu in den Ständerat gewählt wurde, zum Zeitpunkt der Bundesratswahl noch nicht offiziell Mitglied der kleinen Kammer. «Weil der Kantonsrat den Sessionstermin nach der Bundesratswahl angesetzt hatte, konnte Föhns Wahl nicht erwahrt werden, wodurch die Frist verpasst wurde», erinnert sich Anton Waldvogel, Leiter der Staatskanzlei. Bei der Erwahrung auf Kantonsstufe geht es darum, festzustellen, ob gegen die Wahl keine Einsprachen oder Beschwerden eingegangen und, wenn ja, ob sie rechtskräftig erledigt sind.

«Die dreitägige Einsprachefrist beginnt mit der Publikation im Amtsblatt am nächsten Freitag», erklärt Waldvogel. Somit könnte der Regierungsrat also frühestens am Dienstag nächster Woche die Erwahrung vornehmen. Nach der Erwahrung wird dieser Beschluss unverzüglich ans Ständeratsbüro in Bern übermittelt. Dort wird formal das Datum der Vereidigung im Stöckli festgelegt und insbesondere geprüft, ob die Erwahrung gültig ist – ob das Ständeratsmandat vereinbar ist mit der übrigen Tätigkeit der gewählten Person. In einigen Kantonen ist ein Doppelmandat Regierungsrat und Ständerat nicht möglich. Es können aber auch gewisse Verwaltungsratsmandate unvereinbar sein mit einem Parlamentssitz.

Der Neugewählte ist dann ab dem Zeitpunkt der Vereidigung offiziell im Parlament aufgenommen.

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