«Ich bin offen für neue Lösungen»

Regierungsrat Othmar Reichmuth gibt einen Einblick, was er als Ständerat in Bern erreichen möchte.

FRANZ STEINEGGER

Am Sonntag die Wahl, dann die Feier in Illgau und jetzt schon wieder am Arbeitsplatz. Wie wurden Sie von den Mitarbeitenden empfangen? Sie empfingen mich mit orangefarbenen T-Shirts mit dem Aufdruck «Dä han ich gwählt». Ich war völlig überrascht. Ich habe gemerkt, dass ich geschätzt werde bei den Mitarbeitern, und gespürt, dass sie mir das gönnen. Auch ist eine gewisse Unsicherheit zu spüren, wer und was nach mir kommt. Wann gehen Sie nach Bern?

Nächste Woche beginnt bereits die Session in Bern. Frühestens am Dienstag kann meine Wahl erwahrt werden. Die Bundesverwaltung wird die Prozedur sehr schnell abschliessen, sodass ich am Mittwoch vereidigt werden könnte. Die ersten beiden Sessionstage im Ständerat werde ich also verpassen. Welche Kommissionen reizen Sie? Wir haben ein Blatt erhalten, auf dem wir unsere Vorlieben ankreuzen können. In erster Priorität nenne ich die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie. Diese Dossiers kenne ich von meiner neunjährigen Tätigkeit in der Regierung. Weiter habe ich Verkehr und Fernmeldewesen angekreuzt, dann die Kommission für Wirtschaft und Abgaben und schliesslich die Geschäftsprüfungskommission. Es gilt das Anciennitätsprinzip – wer am längsten im Rat ist, hat Vorrecht. Da muss ich mich als Neuling hinten anstellen. Was sind die Stärken Ihrer Politik?

Ich bin wirtschaftsfreundlich und bürgernah. Extrempositionen liegen mir nicht. Ich bin eingemittet und weiss, woher die Schweiz und der Kanton Schwyz kommen. Aber wir dürfen Entwicklungen nicht verpassen, brauchen den Fortschritt. Neue Fragen bedürfen neuer Lösungen. Dafür will ich offen sein.

In welchen Themen sind Sie eher links der Mitte?

Bei Umwelt und Energie hätte ich mir vom Kanton Schwyz eine viel aktivere Rolle gewünscht. Nachhaltigkeit und erneuerbar sind für mich wichtige Anliegen. Wir haben ein Wirtschaftspotenzial vor unserer Haustüre und könnten etwas für die Umwelt tun. Das Thema ist ein gutes Beispiel, dass hier das Linksrechts- Schema nicht greift. Vielmehr sind Energie und Umwelt Wirtschaftsthemen. Wo stehen Sie rechts der Mitte?

Bei der Reglementierung. Der Regierungsrat wird vom Kantonsrat regelrecht gedrängt, neue Regelungen zu machen. Da setze ich lieber auf Eigenverantwortung und Vertrauen. Es sollen die bestehenden Gesetze angewendet werden. Wir sollten eine tiefe Staatsquote anstreben. Sobald der Staat Geld hat, kommen Begehrlichkeiten, ganz deutlich zu spüren im Kanton Schwyz in den letzten zwei Jahren, seit es ihm finanziell wieder gut geht.

Sie haben drei Schwerpunkte genannt für Ihre Tätigkeit im Ständerat. Das Verhältnis zur EU. Wie stehen Sie zum Rahmenabkommen?

So, wie es jetzt vorliegt, dürfen wir es unmöglich unterzeichnen. Doch die EU-Staaten sind unsere direkten Nachbarn, enorm wichtig im Personenaustausch und Güterverkehr, bei der Wirtschaft und den Dienstleistungen. Wir brauchen eine stabile zukunftsfähige Lösung, die auf den bilateralen Verträgen fusst. Davon sind wir noch weit weg. Unsere Eigenständigkeit und unser direktdemokratisches System dürfen nicht beschnitten werden. Wie stehen Sie zur Gesundheitspolitik?

Ich habe als Regierungsrat festgestellt, dass man nicht weiss, wer dieses System überhaupt steuert. Wir haben eine tolle Versorgung, aber wir müssen dringend auf der Kostenseite ansetzen ohne einschneidenden Leistungsabbau. Deshalb stehe ich hinter der CVP-Initiative, welche eine Kostenbremse im Gesundheitswesen verlangt.

Infrastruktur. Was denken Sie, ist hier zu tun? Als Baudirektor sehe ich die anstehenden Probleme im Kanton Schwyz. Hier kann ich auf Bundesebene weitermachen. In Ausserschwyz und Küssnacht geht es um Autobahnanschlüsse sowie die Axenstrasse. Bei der Bahn muss zwischen Siebnen und Wangen ein Überholgleis gebaut werden, damit die March wieder optimale S-Bahn-Anschlüsse nach Zürich erhält, so, wie sie bis 2014 bestanden. Längerfristig müssen bei der Bahn der Urmibergund ein Axentunnel aufgegleist werden, damit wir beim nächsten Ausbauschritt in die Kränze kommen. Das Mandat als Ständerat ist kein 100-Prozent-Job. Haben Sie sich schon Gedanken gemacht, was Sie daneben noch machen werden? Es wurde mir gesagt, dass die Aufgaben als Ständerat ein 60bis 70-Prozent-Pensum sind, je nach Kommissionsarbeit. Zuerst geht es nun aber darum, das Doppelmandat als Regierungsrat und Ständerat zu bewältigen. Das ist nicht unmöglich, aber herausfordernd. Deshalb habe ich mir noch gar nicht überlegt, was ich nachher mache. Ich lasse mir Zeit. Ich habe keine Existenzängste.

Am Montag wurde Othmar Reichmuth von den Mitarbeitenden des Baudepartements herzlich empfangen. Foto: Norbert Mettler