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Klima: Kanton konzentriert sich auf Gebäude und öV

Klima: Kanton konzentriert sich auf Gebäude und öV Klima: Kanton konzentriert sich auf Gebäude und öV

Eine Umlagerung von LSVA-Geldern zur Deckung der Klimakosten des Strassenverkehrs lehnt die Regierung aus «Praktikabilitätsgründen und Umsetzungsschwierigkeiten » ab.

STEFAN GRÜTER

Die Prioritätensetzung der Schwyzer Regierung im Klimawandel wird von den Grünliberalen Kantonsräten Michael Spirig (Buttikon), Rudolf Bopp (Einsiedeln) und Markus Ming (Steinen) kritisiert. Es sei nicht erkennbar, welche Ziele sich die Regierung setze und mit welchen Mitteln sie diese Aufgabe wahrnehmen wolle. Zudem zeige die Terminierung «der seit 2016 schubladisierten Teilrevision des Energiegesetzes auf Ende 2020 und der offenbar fehlende Wille, die Geld-zurück-Initiative ohne Verzug zur Abstimmung zu bringen», dass «die Dringlichkeit, den CO2-Ausstoss schnell und deutlich zu reduzieren, durch den Regierungsrat nicht besonders hoch eingestuft wird».

Dem hält die Regierung entgegen, dass «der Klimawandel eine von vielen Herausforderungen ist, der sich auch der Kanton Schwyz stellen muss». Gerade bei der Gebäudewärme nehme der Kanton eine Vorbildfunktion ein, indem «aktuell 70 Prozent der Gebäudewärme der 20 grossen kantonalen Liegenschaften aus erneuerbarer Energie stammen ». Auf kantonalen Gebäuden gibt es auch «bereits zwei Photovoltaikanlagen und eine Sonnenkollektoranlage ». Und «als Folge der Installation der Photovoltaikanlage in der Prüfstelle Pfäffikon hat das Verkehrsamt als erste kantonale Amtsstelle ein Elektroauto beschafft».

Generell trage der Kanton die vom Bund vorgesehenen Umsetzungsmassnahmen des Pariser Klima-Abkommens mit. Als Beispiele nennt die Regierung die Gesamtverkehrsstrategie, die auf ein «klares Miteinander aller Verkehrsträger» setzt, die kantonale Energiestrategie, die auf einheimische, erneuerbare Energien setzt und langfristig das Ziel der Eigenversorgung verfolgt, und das interne Leitbild «Nachhaltiges Bauen». Zudem wird in der Interpellationsantwort darauf hingewiesen, dass die Revision des Energiegesetzes im aktuellen Gesetzgebungsprogramm enthalten ist. «Der Regierungsrat sieht jedoch davon ab, zusätzliche Massnahmenpläne auszuarbeiten. Es macht keinen Sinn, kantonale Aktivitäten zu definieren, da der Bund bereits diverse Massnahmen entwickelt », so die Schlussfolgerung der Regierung.

Wird vom Baudepartement als Beispiel des Kantons für den Einsatz erneuerbarer Energien bei kantonalen Gebäuden hervorgehoben: die Photovoltaikanlage auf dem Dach des Verkehrsamts in Pfäffikon.

Foto: Stefan Grüter

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