Parteien sind sich (fast) einig
Ersatzwahl Bezirksrat und Wahl des Landschreibers durch den Bezirksrat
Der Anspruch der CVP auf den vakanten Bezirksratssitz ist praktisch unbestritten. Auch zur Frage der Landschreiberwahl gibt es eine Mehrheit – aber auch Widerspruch.
VICTOR KÄLIN
Der tragische Tod von CVP-Bezirksrat Gerhard Villiger macht eine Ersatzwahl nötig. Diese findet am 9. Februar 2020 statt. Bis am 11. Dezember haben die Parteien Zeit, ihre Kandidaturen einzureichen. Zusätzlich hat der Bezirksrat bekannt gegeben, dass er die Wahl des Landschreibers ebenfalls am 9. Februar erneut zur Diskussion bringen will (EA 84/19) – nicht zuletzt, da der amtierende Landschreiber Peter Eberle für eine Wiederkandidatur nicht mehr zur Verfügung steht.
Wie bereits in der am 22. September 2019 vom Stimmvolk abgelehnten Bezirksordnung festgeschrieben, möchte der Bezirksrat den Landschreiber in Zukunft selber wählen – und nicht mehr das Volk. Unsere Zeitung hat die Präsidenten der fünf Ortsparteien zur Ersatzwahl und zur Wahl des Landschreibers befragt.
Eine Frage des Anstands Für die SVP als wählerstärkste Partei ist eine eigene Kandidatur «absolut kein Thema», erklärt Präsident Christian Kälin. «Es geht aus unserer Sicht gar nicht, dass allenfalls eine Partei Profit schlagen möchte aus diesem tragischen Todesfall von Gery Villiger. Das ist für uns eine Frage des Anstands.» An der Versammlung vom 3. Dezember wird die SVP zur Landschreiberwahl entscheiden. Mit Verweis auf die Vernehmlassung zur Bezirksordnung erwartet der Präsident in seiner Partei allerdings «keine Opposition ». Im Juni dieses Jahres sprach sich die SVP dafür aus, dass «der Landschreiber durch den Bezirksrat gewählt und mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag angestellt werden soll». Für Kälin ist das Voraussetzung, um «die für unseren Bezirk bestmögliche Person finden zu können».
Dass der Bezirksrat nur wenige Monate nach dem Urnen-Nein das Thema Landschreiberwahl erneut aufgreift, ist für ihn aufgrund der «Ausnahmesituation jetzt nötig; das Beispiel sollte aber keine Schule machen».
Nomination am 21. November
Die CVP will ihren mit Gerhard Villiger verlorenen Sitz verteidigen. Die Nominationsversammlung findet am 21. November statt. Am selben Abend wird auch die Landschreiberwahl diskutiert. Präsident Albin Fuchs erinnert daran, dass die Landschreiberwahl in der Vernehmlassung zur Bezirksordnung «für die CVP kein negatives Thema war und nicht speziell erwähnt wurde». Er persönlich favorisiert eine Wahl durch den Bezirksrat.
Systemwechsel ist Gebot der Stunde
Die FDP hat gegenüber dem Bezirksrat bereits Anfang November erklärt, «dass wir selbstverständlich auf eine eigene Kandidatur verzichten. Der Sitz», so Präsidentin Lilian Schönbächler, «eines im Amt verstorbenen Mitglieds des Bezirksrates ist aus unserer Sicht unbestritten».
Auch Schönbächler zitiert zur Landschreiberwahl die Vernehmlassung zur Bezirksordnung: Die FDP ist für eine Kompetenzdelegation an den Bezirksrat. «Dafür spricht insbesondere, dass im Rekrutierungsprozess eine grössere und (hoffentlich) kompetentere Zahl von Bewerbern angesprochen werden kann und sich die Bewerber weder «outen» noch einer öffentlichkeits-wirksamen (Nicht-) Wahl stellen müssen. Ein Systemwechsel ist somit ein Gebot der Stunde.» Die FDP bevorzugt dabei eine kurze Wahldauer von zwei Jahren, damit der Bezirksrat die Möglichkeit hat, sich bei Bedarf innert der kürzeren Frist von einem «ungenügenden Landschreiber » zu trennen.
Ein staatspolitischer Fehltritt
Auch die SP wird keine eigene Bezirksrats-Kandidatur lancieren, erklärt Präsident Johannes Borner.
Uneinig ist die Partei hingegen in der Frage der Landschreiberwahl. In der Diskussion zur Bezirksordnung hat sich die SP nicht gegen eine Wahl durch den Bezirksrat gestemmt. Aufgrund der Beschneidung des Volksrechts war die Partei «aber auch nicht begeistert», erinnert sich Borner. Allerdings seien bei der Beratung mit der Parteibasis «überraschend viele kritische Stimmen» zur geplanten Abschaffung der Landschreiberwahl aufgekommen, dass letztlich eine Nein-Parole zur Bezirksordnung resultierte. «Das war», so Borner, «auch ein Nein zum Systemwechsel bei der Landschreiberwahl. » Er mahnt, die ablehnende Haltung der Bevölkerung zum Systemwechsel «nicht zu unterschätzen».
Eine klare Meinung vertritt der SP-Präsident hingegen zur erneuten Abstimmung: «Ich finde, das Vorpreschen des Bezirks so kurz auf eine klare Ablehnung ist falsch und ein staatspolitischer Fehltritt!» Das Datum für die Parolenfassung ist noch nicht festgelegt. Vermutlich entscheidet die SP in der zweiten Januarwoche.
Eine eigene Kandidatur wird immer geprüft
Bedeckt hält sich die Grünliberale Partei zur Bezirksratswahl. Präsident Ruedi Bopp lässt den Entscheid noch offen: «Grundsätzlich prüfen wir bei jeder Ersatz- oder Wiederwahl die Möglichkeit einer eigenen Kandidatur.» Es sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass die GLP noch nie einen Bezirksrat stellte. Auch aktuell «gibt es noch keinen offiziellen GLP-Kandidaten oder -Kandidatin», versichert Bopp. Bei Bezirksratswahlen sollte aus Sicht der GLP «die Qualifikation der Person, und nicht die Partei-Zugehörigkeit im Vordergrund stehen». Für den Präsidenten gibt es «daher grundsätzlich keine unbestrittenen Sitze».
Unterstützung für den Bezirksrat signalisiert die GLP bei der Landschreiberwahl: «Wir befürworten, dass die Kompetenz für die Wahl an den Bezirksrat übertragen wird.» Im Gegensatz etwa zum SP-Präsidenten begrüsst es Ruedi Bopp, «dass der Bezirksrat dieses für den Bezirk wichtige Thema noch einmal aufgreift». Eine Parole hat seine Partei noch nicht gefällt; Bopp geht aber davon aus, «dass die GLP sich wieder positiv zur Wahl durch den Bezirksrat äussern wird».