Wirft die SVP den Sprayer von Schwyz raus?

Ein Lokalpolitiker sprüht einem Demonstranten Pfefferspray ins Gesicht. Es werden Konsequenzen gefordert.

GERI HOLDENER

Eine friedliche Kundgebung gegen Rassismus Mitte April in Schwyz mit Hunderten friedlichen Teilnehmern, mit Kindern und Ballons, war Schauplatz eines Tumults. Die Auseinandersetzung zwischen linken Aktivisten und etwa 40 Rechtsradikalen vor dem Bahnhof war nur kurz. Aber jetzt wird die politische Tragweite klar.

Es ging ganz schnell

Ein YouTube-Video zeigt, wie sich ein junger Mann auf dem Parkplatz unverhofft einem Demonstranten nähert und ihm eine Ladung Pfefferspray ins Gesicht sprüht. Das ging so schnell, dass auch der Polizist nebenan nicht eingreifen konnte.

Wie nun der «Blick» aufdeckt, handelt es sich beim Sprayer um ein Vorstandsmitglied einer lokalen SVP-Sektion. Dieses bestätigte auf Anfrage den Vorfall. Namentlich will er nicht genannt werden. Es gilt die Unschuldsvermutung. Der junge Mann macht Selbstverteidigung geltend. «Ich wurde angegriffen und habe mich eventuell zu proaktiv eingeschaltet.» Die Videosequenz, die online kursiert, stützt die Darstellung von Notwehr nicht.

Hat der Sprayer auch ein Transparent geklaut?

Das Bündnis buntes Schwyz, das die Kundgebung organisiert hat, geht mit der SVP hart ins Gericht. Dies auch, weil der Lokalpolitiker verdächtigt wird, ein Transparent geklaut zu haben, das später in einem gewaltverherrlichenden Propaganda-Video der rechtsradikalen Bewegung Combat 18 auftaucht. Der junge SVPler bestreitet, mit dem Diebstahl etwas zu tun gehabt zu haben. Die Polizei stellte mangels Beweisen die Ermittlungen dazu ein.

Die Partei soll handeln Die Pfefferspray-Attacke dürfte ebenfalls keine weiteren rechtlichen Konsequenzen haben. Jedenfalls ist bisher laut einem Bericht von «TeleZüri» keine Anzeige eingegangen. Das Bündnis buntes Schwyz fordert dennoch ein entschiedenes Handeln der SVP-Kantonalpartei. Das Bündnis schreibt in einer Mitteilung: «Die SVP muss sich nun sofort in aller Deutlichkeit von Neo-Nazi- Strukturen distanzieren und das betreffende Mitglied aus der Partei ausschliessen.» Auch die SP des Kantons Schwyz meldete sich umgehend zu Wort. Parteipräsident Andreas Marty: «Es wirkt, als gebe es eine direkte Verbindung von der SVP zur Combat 18.» Und weiter: «Solange die SVP sich nicht klipp und klar von solch rassistischem Gedankengut distanziert und stattdessen solche Ereignisse herunterspielt, dürfen wir uns nicht wundern, wenn solche menschenverachtenden, rassistischen Vorfälle auch bei uns zunehmen.»

Schwyzer SVP hat eigene Untersuchung angekündigt

Roland Lutz, Präsident der SVP Kanton Schwyz, sagt, der junge Mann sei «bisher überhaupt nie negativ aufgefallen». Er bestreite, Mitglied «irgendeiner Nazi- Gruppierung zu sein». Die SVP hat eine interne Untersuchung in die Wege geleitet. «Wenn sich der im ‹Blick› geäusserte Verdacht erhärtet und er tatsächlich Verbindungen in die Szene hatte, würden wir ein Parteiausschlussverfahren einleiten.» Lutz spricht von einer Null-Toleranz. «Mit solchen Typen wollen wir nichts zu tun haben.» Der Schwyzer SVP-Präsident geht nicht davon aus, dass der Fall Auswirkungen auf kommende Wahlen haben werde. «Unsere Kandidaten sind ohne Fehl und Tadel. Es gibt keine Sippenhaft.»

«Bei der SVP gibt es keine Sippenhaft. Mit solchen Typen wollen wir nichts zu tun haben.»

Roland Lutz, Präsident