Lenkungsabgabe abgelehnt

Regierung will keine kantonale Abgabe auf Öl- und Gasheizung

Der Einsiedler GLP-Kantonsrat Rudolf Bopp fordert Lenkungsabgaben auf Öl- und Gasheizungen. Der Regierungsrat empfiehlt dem Parlament, das Postulat nicht erheblich zu erklären.

MAGNUS LEIBUNDGUT

Der Regierungsrat stehe der Einführung einer kantonalen Lenkungsabgabe ablehnend gegenüber, schreibt die Schwyzer Staatskanzlei in einer Medienmitteilung: Die Abgabe wäre eine isolierte Kantonslösung. Die Ausweichmöglichkeiten auf einen anderen Kanton ohne Lenkungsabgabe würden dabei auf der Hand liegen. Der mögliche ausserkantonale Bezug zeige denn auch die Komplexität der Erhebung auf. «Aber auch für die Rückerstattung müssten verschiedene Ansprechpartner eingebunden werden – sei dies der Bund oder auch inner- und ausserkantonale Stellen», heisst es in der Antwort der Regierung auf das Postulat des Einsiedler GLP-Kantonsrats Rudolf Bopp.

Vom Bund werde bereits seit 2008 eine CO ² -Abgabe erhoben, betont der Regierungsrat: Die CO ² -Abgabe sei als Lenkungsabgabe konzipiert worden und verteuere den Einsatz fossiler Brennstoffe wie Heizöl und Erdgas.

«Eine zusätzliche parallele kantonale Lenkungsabgabe auf Ölund Gasheizungen ist in der Umsetzung komplex und wirft auch Abstimmungsfragen mit dem Bund auf», erläutert der Rat: Der Kanton könne eine eigene CO ² -Abgabe auf Brennstoffe für Öl- und Gasheizungen nur erheben, wenn er hierfür einen neuen Vollzugsapparat errichten und entsprechende personelle Ressourcen zur Verfügung stellen würde. Zusätzliche Schwierigkeiten würde die Erhebung einer Lenkungsabgabe auf Ölund Gasheizungen bei Industrie- und Gewerbebauten bereiten. Denn in Industrie- und Gewerbebauten erfolge die fossile Wärmeerzeugung zentral. Der Verbrauch müsste für die Lenkungsabgabe auf Heizwärme separat erhoben und der Vollzugsstelle mitgeteilt werden. Häuser werden anders beheizt

Der Aufwand für die Einführung und Umsetzung einer Lenkungsabgabe auf Öl- und Gasheizungen wäre enorm, teilt die Schwyzer Staatskanzlei mit: Der Aufwand zur Wirkung stünde in keinem Verhältnis. Dies auch unter dem Aspekt, dass die Lenkungsabgabe durch den ausserkantonalen Bezug von Erdöl sehr einfach umgangen werden könnte. «Wenn überhaupt, dann wäre allenfalls eine Lösung auf Bundesebene zu prüfen», konstatiert der Regierungsrat.

«Zudem fand in den letzten Jahren auch ohne Lenkungsabgabe ein Wandel in der Beheizung der Gebäude statt», antwortet die Schwyzer Regierung: Der Anteil der Wärmeerzeugung mit erneuerbaren Energien habe im Jahr 2008 rund 250 GWh betragen. Im Jahr 2017 sei dieser Anteil auf 415 GWh angestiegen – dies entspreche einem Anteil von 29 Prozent des gesamten Wärmebedarfs. Daher sei von einer kantonalen Lenkungsabgabe auf Öl- und Gasheizung abzusehen, fasst die Regierung zusammen. Sie empfiehlt dem Kantonsrat, das Postulat nicht erheblich zu erklären.

«Ist in der Umsetzung komplex.»

Regierungsrat Schwyz

«Auch ohne Lenkungsabgabe findet im Kanton Schwyz ein Wandel statt.»

Regierungsrat Schwyz