Keine Einschränkung für Kantonsangestellte bei Kantonsratswahlen

Mo, 02. Jul. 2018

Vi. Auch Angestellte der kantonalen Verwaltung sollen uneingeschränkt für den Kantonsrat kandidieren dürfen. Eine Unvereinbarkeitsregelung lehnt die Regierung ab.

Im Kanton Schwyz besteht keine Regelung bezüglich einer Einsitznahme von Angestellten des Kantons im Kantonsparlament. Wenn es nach dem Willen der Regierung geht, soll dies weiterhin so bleiben. Denn gestern Montag lehnte der Regierungsrat eine Motion ab, die Einschränkungen für Kantonsangestellte forderte. Die beiden Motionäre René Baggenstos (FDP, Brunnen) und Marlene Müller (FDP, Wollerau) verlangten in ihrem politischen Vorstoss eine Unvereinbarkeitsregelung explizit für Mitarbeitende der Verwaltung; sie verwiesen auf Interesse- und Loyalitätskonflikte, aber auch auf den Umstand, dass Mitarbeitende der Verwaltung, die gleichzeitig Mitglieder des Kantonsrates sind, «sowohl der Oberaufsichtsbehörde, als auch der von dieser zu beaufsichtigenden Verwaltung angehören». Derzeit ist dies lediglich bei zwei von 100 Kantonsräten der Fall: Bei Franz-Xaver Risi (CVP, Lachen) und Markus Ming (GLP, Steinen).

«Konkrete Probleme» sind dem Regierungsrat bisher nicht bekannt; obwohl ein «mögliches Spannungsverhältnis entstehen könnte», will er nicht von seiner Praxis abweichen: «Es liegt in der Natur der Sache, dass Interessensvertretungen immer ein gewisses Konfliktpotenzial enthalten.» Eine Unvereinbarkeitsregelung würde die kantonalen Angestellten «in ihren politischen Freiheiten einschränken». Die Regierung beantragt, die Motion nicht erheblich zu erklären. Von 21 Deutschschweizer Kantonen kennen derzeit acht keine Unvereinbarkeitsregelung.

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