Beschwerde zum «Energie-Fünfliber» der sechs Bezirke

Do, 11. Jan. 2018

Alle sechs Bezirke haben der Energieförderung deutlich zugesprochen. Nun zweifelt eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Rechtmässigkeit des Vorgehens an. Sie spricht von fehlender Rechtsgrundlage und von «Irreführung».

Vi. Als letzte der sechs Bezirksgemeinden hiess am 12. Dezember des Vorjahres auch jene von Einsiedeln einen Beitrag über 75’000 Franken ans Gebäudeprogramm gut (EA 98/17). Gegen diesen Entscheid hat Oswald Rohner am
22. Dezember beim Verwaltungsgericht eine Beschwerde eingereicht. Darin fordert der Einsiedler, dass die entsprechende Position im Voranschlag aufzuheben sei – womit gleichzeitig das Abstimmungsergebnis aufgehoben würde.
An sämtlichen sechs Bezirksgemeinden traten vorab Vertreter der SVP und der FDP gegen den «Energie-Fünfliber» an. Im Kern kritisierten sie die fehlende Rechtsgrundlage. In Einsiedeln war es die Ortspartei der SVP, welche den Ablehnungsantrag stellte. Dieser wurde im Verhältnis von 9:1 jedoch deutlich verworfen.
Für den Beschwerdeführer steht jedoch ausser Frage, dass der SVP-Streichungsantrag «ohne die Irreführung der Teilnehmer an der Bezirksgemeinde» angenommen worden wäre. Eine Irreführung erkennt Rohner vorab in der auch vom Einsiedler Bezirksrat übernommenen Aussage, dass vom Bund zusätzliche 1,5 Millionen Franken in den Kanton fliessen, «wenn man zusammen mit den anderen Bezirken den Fünfliber pro Einwohner annehme, beziehungsweise dem Budget-Posten über 75’000 Franken zustimme».
Unter Sichtung der relevanten Akten ist für Oswald Rohner hingegen klar, dass «Förderbeiträge an die Kantone und nicht an die Bezirke ausgerichtet werden». Bekanntlich haben sich Regierung und Kantonsrat gegen die Weiterführung des Gebäudeprogramms ausgesprochen.

Neuen Kommentar schreiben

CAPTCHA
Diese Frage soll automatisierten Spam verhindern und überprüft, ob Sie ein menschlicher Besucher sind.

Immobilien

Stellen

Kommende Events

Andere Angebote

Trending

1

Massiver Verstoss gegen die Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit

Am Dienstag, 16. Januar, führte die Kantonspolizei Schwyz an der Axenstrasse eine Schwerverkehrskontrolle durch. Bei einem 36-jährigen deutschen Lastwagenfahrer stellte sich heraus, dass dieser seit dem 20. Dezember über 550 Kilometer zurückgelegt hatte, ohne die Fahrerkarte eingesetzt zu haben.