4 von 5 Parteien sind für eine Senkung des Steuerfusses

Mi, 06. Dez. 2017

Vi. Die Senkung des Einsiedler Steuerfusses hat gute Chancen, an der Bezirksgemeinde angenommen zu werden. Einzig die SP
ist dagegen. 

Mit seinem Steuerfuss von 250 Prozent einer Einheit hat der Bezirk Einsiedeln kantonsintern die rote Laterne gefasst. Nach dem Willen des Bezirksrates soll sich das auf das kommende Jahr nun ändern. Zuhanden der Bezirksgemeinde vom kommenden Dienstag, 12. Dezember, schlägt er eine Reduktion des Steuerfusses auf 230 Prozent vor. Fasst man die Empfehlungen der fünf Ortsparteien zusammen, hat der Antrag gute Chancen auf eine Annahme.

«Im falschen Zeitpunkt»

Strikte Ablehnung signalisiert lediglich die SP Einsiedeln. Angesichts der geplanten Investitionen von über 60 Millionen Franken und der sich im Jahr 2020 auf 90 Millionen Franken belaufenden Verschuldung kommt für Präsident Johannes Borner die Senkung des Steuerfusses «im falschen Zeitpunkt». Nach Ansicht der SP verunmöglicht die Steuersenkung in Zukunft Investitionen, die derzeit noch nicht im Finanzplan stehen. Selbst eine Beteiligung des Bezirks am geplanten Sportzentrum Allmeind stellt die Partei «stark in Frage».

Hohe Zustimmungsquoten

Fast einstimmig steht hingegen die SVP hinter der Steuersenkung. Präsident Ueli Brügger verweist auf die «besseren Rahmenbedingungen für Bevölkerung und Gewerbe». Eine Reduktion der Steuerbelastung interpretiert er mit Blick auf den Finanzausgleich auch als «Zeichen gegenüber den Gebergemeinden».
Gar zu 100 Prozent steht die FDP hinter der Reduktion. Für Präsidentin Lilian Schönbächler ist klar, dass der Staat «keine Steuern auf Vorrat eintreiben» darf. Sie verweist zudem auf den innerkantonalen Finanzausgleich, dessen Ziel gerade der Abbau der Steuerdisparitäten ist. Der Bezirk Einsiedeln ist kantonsweit bekanntlich der grösste Nutzniesser. Ähnlich argumentiert auch Ruedi Bopp von der GLP. Die Grünliberalen führten zwar keine Parteiversammlung durch; die Steuersenkung wird jedoch gutgeheissen.
Auf eine Zustimmungsquote von 60 bis 70 Prozent stiess das Anliegen auch bei der CVP. Angesichts der Mindereinnahmen von mehr als drei Millionen Franken jährlich meldet sie zwar Bedenken an, doch letztlich gaben laut Präsident Andreas Kälin die Schlusslichtsituation bei den Steuern, die Anhäufung des Eigenkapitals sowie der Finanzausgleich den Ausschlag für das Ja.

Einig sind sich die vier Parteien, dass eine Senkung des Steuerfusses keine direkten Auswirkungen auf Projekte hat, die noch nicht im Finanzplan stehen. Selbst das Sportzentrum Allmeind wird ihrer Meinung nach nicht tangiert: Sollten dereinst Bezirksbeiträge gefragt sein, werde der Souverän ohnehin Stellung beziehen können.

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